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Prozessuales
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Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025
1. Dritte haben nur dann ohne Einwilligung der Prozessparteien ein Akteneinsichtsrecht, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. 2. Das rechtliche Interesse muss sich aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf...
Volltext (Online seit 6. Juni)Prozessuales
Keine Kostenlast wegen sofortigen Anerkenntnisses: Auf dessen Formulierung kommt es an!
AG Pankow, Urteil vom 10.06.2025
Begehrt der Vermieter eine Mieterhöhung auf eine bestimmte Summe und anerkennt der Mieter lediglich einen bestimmten Betrag pro Quadratmeter, ohne die Gesamt-Quadratmeterzahl zu nennen, so liegt kein Anerkenntnis i.S.d. § 93 ZPO vor, weil damit der erforderliche... Volltext (Online seit 11. Juni)Prozessuales
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Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
KG, Beschluss vom 12.05.2025
1. In der Rechtsmittelinstanz setzt eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten des Nebenintervenienten voraus, dass dieser sich zu einem Zeitpunkt am Verfahren beteiligt, in dem eine Unterstützung der Hauptpartei sachlich noch in Betracht kommt.*)2. Beteiligt sich...
Volltext (Online seit 19. Mai)Prozessuales
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Fiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!
OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024
Fiktive Sachverhalte können nicht Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens sein.*) Volltext (Online seit 27. Mai)Rechtsanwälte
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025
Zweifel am wahrheitsgemäßen Inhalt eines (elektronischen) Empfangsbekenntnisses können sich aus dem bisherigen Umgang des Rechtsanwalts mit Empfangsbekenntnissen ergeben. Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für Inhalt
BGH, Beschluss vom 11.03.2025
1. Eine qualifizierte elektronische Signatur bringt wie eine händische Unterschrift zum Ausdruck, Verantwortung für den Inhalt übernehmen zu wollen.2. Selbst wenn ein Schriftstück von einem Dritten verfasst wurde, besteht eine widerlegliche Vermutung, dass derjenige,...
Beitrag (Online seit 30. Mai)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009
1. Staatlich anerkannte Sachverständige müssen ihre berufliche Tätigkeit selbstständig, auf eigene Rechnung und Verantwortung ausüben.2. Die Sachverständigen müssen als "Herr ihrer Zeit" auf die oft unter hohem Zeitdruck stattfindenden Arbeitsprozesse reagieren können.
Beitrag (Online seit 28. Mai)Prozessuales
Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025
Unangemessener Druck auf Prozessparteien, einen Vergleich zu schließen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen. Gleiches gilt für eine unsachliche Stellungnahme des Richters in seiner dienstlichen Äußerung zum Befangenheitsgesuch. Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente: