imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wann widerspricht Änderung des Verteilungsschlüssels für Erhaltungsmaßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung?
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch Mehrheitsbeschluss widerspricht im Allgemeinen dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die neue Kostenverteilung den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer nicht angemessen ist und insbesondere...
Volltext (Online seit 13. Mai)
Bauvertrag
Unternehmer muss vereinbarte Leistungen und Vergütung beweisen!
LG Köln, Urteil vom 25.03.2026
1. Der Unternehmer trägt die Beweis- und Darlegungslast für den Inhalt der Vergütungsvereinbarung und den Umfang beauftragten Leistungen. Insbesondere dann, wenn der Besteller den Umfang und die Vergütung der Vertragsabrede bestreitet, genügt die bloße Behauptung... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Übertragung der Erhaltungslast: Erhaltungsbeschlüsse sind weiterhin möglich!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Eine Vereinbarung, durch die die Erhaltung bestimmter Teile des gemeinschaftlichen Eigentums (hier: Balkone) auf einzelne Wohnungseigentümer übertragen wird, ändert nichts an der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft für Erhaltungsmaßnahmen an... Beitrag (Online seit gestern)
Immobilienmakler
Beitrag in Kürze
Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Die Vorschrift des § 126b Satz 1 BGB ist mit Blick auf § 656a BGB dahin auszulegen, dass - wenn ein Maklervertrag die Textform wahren muss - die jeweiligen Erklärungen der Vertragsparteien nicht in einem Dokument enthalten sein müssen, sondern auch jeweils auf... Volltext (Online seit heute)
Allgemeines Zivilrecht
Verzug beginnt mit Zugang der (befristeten) Mahnung!
LG Stralsund, Urteil vom 15.05.2026
Wird in einem Mahnschreiben eine Frist gesetzt, ist damit regelmäßig nicht verbunden, dass Verzug erst mit Fristablauf eintritt. Vielmehr tritt Verzug auch hier regelmäßig schon mit Zugang der Mahnung beim Schuldner ein.*) Volltext (Online seit heute)
Gewerberaummiete
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses durch Gebrauchsfortsetzung
OLG München, Urteil vom 25.09.2025
Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so werden Mietbedingungen gegenstandslos, die an eine ursprüngliche Befristung oder sonstige Laufzeitregelung anknüpfen.*) Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Treuwidrigkeit der Berufung auf einen Schriftformmangel!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.03.2026
1. Erlangt der Erwerber eines vermieteten Gewerbeobjekts vor dem Kauf Kenntnis davon, dass der Mieter aufgrund nur mündlicher Absprachen zusätzlich Außenflächen (hier: weitere Stellplätze und Außenlager) nutzt, ist ihm die spätere Berufung auf einen Schriftformverstoß... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026
1. Völlige Verwahrlosung, Vermüllung und Verschmutzung einer Wohnung sind ein wichtiger Kündigungsgrund (Prozesskündigung genügt).2. "Den Zustand völliger Verwahrlosung und Verschmutzung fristgerecht zu beseitigen!" genügt für eine konkrete Abmahnung.
3. Ein Rügerecht...
Beitrag (Online seit 18. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)