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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wer darf abstimmen?
AG München, Urteil vom 28.11.2024
Ist in der Teilungserklärung vorgesehen, dass die TG-Stellplatzbesitzer allein über Angelegenheiten abstimmen, die die Tiefgarage betreffen, und die Wohnungseigentümer allein über Angelegenheiten abstimmen, die nur das Gebäude betreffen, und, dass in Fällen, in...
Volltext (Online seit 20. August)Wohnungseigentum
Anfechtung der Jahresabrechnung wegen geringfügiger Fehler möglich?
AG München, Urteil vom 18.12.2024
1. Zwar entspricht es der Intention des Gesetzgebers, dass bloße formelle Fehler der Jahresabrechnung nicht zu einer Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Vor- und Nachschüsse führen sollen. Ein zu strenger und formelhafter Maßstab ist hierbei jedoch nicht anzulegen.... Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
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Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs!
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. In die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten ist als Mindestinhalt für eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und die Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel,... Volltext (Online seit 20. August)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Ein Mann - ein Wort!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025
1. Es darf eine abweichende Verteilung der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten in den Einzelabrechnungen erfolgen, wenn der Anspruch tituliert ist oder sonst feststeht, etwa weil er von dem betreffenden Wohnungseigentümer anerkannt worden ist.2. Dies ist der...
Volltext (Online seit 14. August)Wohnraummiete
Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, Urteil vom 05.02.2025
1. Eine Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam, wenn zudem eine Aufrechnungsbeschränkung für eine Mietzahlung vorliegt, die sich wegen eines Mangels gemindert hat.2. Der zeitnahe Ausgleich eines Betriebskostenrückstands nach der Kündigung lässt den Kündigungsgrund...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Erstherstellungsanspruch treuwidrig?
LG Köln, Urteil vom 25.04.2024
1. Ein Erstherstellungsanspruch ist nur ausnahmsweise nach § 242 BGB ausgeschlossen, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.2. Alleine die Möglichkeit nach § 20 Abs. 1 WEG eine abweichende Bauausführung...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Maßgeblich ist auch, ob die Partei bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt die Entscheidungsrelevanz... Beitrag (Online seit 29. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei ignorantem Verwalter!
AG Neuss, Urteil vom 12.02.2025
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Schäden eines Wohnungseigentümers bei Pflichtverletzungen des Verwalters durch die Vorformulierung unzureichender Beschlussvorlagen, deren Beschlussfassung gerichtlich erfolgreich durch den Wohnungseigentümer daraufhin... Beitrag (Online seit 27. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)