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Wohnraummiete
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Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs!
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. In die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten ist als Mindestinhalt für eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und die Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel,...
Volltext (Online seit 20. August)Wohnraummiete
Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, Urteil vom 05.02.2025
1. Eine Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam, wenn zudem eine Aufrechnungsbeschränkung für eine Mietzahlung vorliegt, die sich wegen eines Mangels gemindert hat.2. Der zeitnahe Ausgleich eines Betriebskostenrückstands nach der Kündigung lässt den Kündigungsgrund...
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Wohnraummiete
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs
LG Itzehoe, Beschluss vom 02.08.2024
1. Ein Mietrückstand kann eine nicht unerhebliche Vertragspflichtverletzung sein, wenn er eine monatliche Gesamtmiete übersteigt und die Verzugsdauer mindestens einen Monat beträgt.2. Leistet der Mieter mit dem Verwendungszweck "3 Monate Schuldmiete", liegt eine...
Volltext (Online seit 29. August)Wohnraummiete
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Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft
BGH, Urteil vom 06.08.2025
1. Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte Kündigungssperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers aus.*)2....
Wohnraummiete
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Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!
AG Schwerin, Urteil vom 18.07.2025
1. Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel mit dem Wortlaut "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen" regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird, und führt daher zur... Volltext (Online seit 7. August)Wohnraummiete
Besenreine Rückgabe: Lange nicht gesäuberte Wohnung muss geputzt werden!
AG Rheine, Urteil vom 12.06.2025
1. Eine Wohnung muss bei Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich besenrein zurückgegeben werden. Im Normalfall genügt es, wenn der Mieter lediglich ausfegt.2. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Mieter über einen längeren Zeitraum die Wohnung nicht gereinigt...
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Wohnraummiete
Vermieter darf Mieter nicht "ins Messer" laufen lassen!
AG Gießen, Urteil vom 17.01.2025
1. Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig und damit unwirksam sein, wenn der Vermieter über viele Monate zuwartet, obwohl ihm bekannt ist, dass der Mieter irrtümlich von einer geringeren Miete ausgeht.2. Souterrainräume...
Beitrag (Online seit 25. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. Kosten, die materiell fehlerhaft auf den Mieter umgelegt werden, weil es an einer mietvertraglichen Umlagevereinbarung fehlt, vermögen eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nicht zu begründen.2. Haben die Parteien eines Mietvertrags formularvertraglich...
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