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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Anhörungsrüge muss Gehörsverstoß darlegen!
BGH, Beschluss vom 05.08.2025
1. Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn der Sachverhalt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darlegt.2. Eine "Nachbegründung" der Anhörungsrüge ist unwirksam, wenn sie nicht innerhalb der Notfrist von zwei Wochen erfolgt.
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
E-Mail ist keine Urkunde!
VG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2025
1. Der Ausdruck einer E-Mail ist weder eine Urkunde gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 416 ZPO noch gemäß § 153 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO.*)2. Der Vortrag des Klägers muss schlüssig ergeben, dass die aufgefundene Urkunde zur Herbeiführung einer ihm günstigeren...
Volltext (Online seit heute)Verkehrssicherungspflicht
Wann ist allgemeine Glätte hinreichend substantiiert dargelegt?
BGH, Beschluss vom 01.07.2025
1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Vorliegen einer die Streupflicht auslösenden allgemeinen Glätte gestellt werden.*)2. Ein in zweiter Instanz konkretisiertes...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Maßgeblich ist auch, ob die Partei bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt die Entscheidungsrelevanz... Beitrag (Online seit 29. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*) Volltext (Online seit 27. August)Prozessuales
Mieterhöhung: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
1. Die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder die Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne zur Bestimmung der konkreten ortsüblichen Einzelvergleichsmiete vorgenommen werden... Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2025
Ergibt sich dem Sachverständigen, dass der für ihn gezahlte Auslagenvorschuss nicht reicht, hat er die erforderliche Vorschusshöhe mitzuteilen; arbeitet er stattdessen weiter, wird bei Überschreitung um 25% seine Vergütung auf diesen Vorschuss gekappt. Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Empfangsbereitschaft treuwidrig verzögert!
KG, Beschluss vom 15.05.2025
1. Zum Nachweis der Unrichtigkeit des elektronischen Empfangsbekenntnisses eines Rechtsanwalts.*)2. Die Angabe eines Empfangs eines Urteils sechs Wochen nach Eingang und zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Urteils in einem elektronischen Empfangsbekenntnis kann...
Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)