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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung
AG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2025
1. Sieht der Mietvertrag vor, dass die spätestens am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, so ist diese Regelung unwirksam, weil sie dem Mieter das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr auferlegt, die durch Zahlungsdienstleister...
Volltext (Online seit 12. Juni)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Wann müssen Eigentümer den Balkon selbst komplett in Stand setzen?
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024
Die in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die in seinem Sondereigentum stehen, ihm zur Sondernutzung überlassen sind oder sich als Gemeinschaftseigentum im Bereich seines Sondereigentums... Volltext (Online seit 23. Juni)Wohnraummiete
Nur die vertraglich vereinbarten Betriebskosten müssen gezahlt werden
AG Hamburg, Urteil vom 11.12.2024
1. Über im Mietvertrag ausdrücklich genannte Betriebskostenarten hinausgehende Betriebskosten gelten grundsätzlich als mit der Grundmiete abgegolten.2. Abweichende Verteilungen der Betriebskosten bedürfen einer vertraglichen Vereinbarung.
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Hausgelder müssen ohne wenn und aber gezahlt werden
LG Köln, Urteil vom 31.10.2024
1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die keinen Verwalter hat, wird bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot... Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Optischer Mangel = wesentlicher Mangel?
KG, Urteil vom 24.06.2025
Auch ein optischer Mangel, der die Nutzung der Leistung nicht hindert, steht der Abnahmereife entgegen, wenn er wesentlich ist und der Auftraggeber aus diesem Grund die Abnahme verweigert. Etwas anderes gilt nur, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßig... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Keine Auszahlung des Erwerbspreises gegen den Willen der Erwerber!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn die rein tatsächliche Durchführbarkeit nicht möglich oder zweifelhaft ist, der Beschluss also auf eine unmögliche Handlung gerichtet ist. Dieselbe Rechtsfolge trifft auch Beschlüsse, die Regelungen zu Lasten Dritter enthalten.2....
Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!
KG, Beschluss vom 27.05.2025
Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrags ist deshalb "vollständig fertig gestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder- und... Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Unbillige Benachteiligung: Es geht nur um unmittelbare Folgen der Gestattung!
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Bei der Beurteilung, ob eine unbillige Benachteiligung i.S.v. § 20 Abs. 4 Halbs. 1 WEG vorliegt, sind grundsätzlich nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen - beispielsweise Verschattungen -, nicht aber Auswirkungen des späteren... Beitrag (Online seit 3. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)