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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Gewerberaummiete
Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
AG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2025
1. Nach Zugang einer Erklärung über die Erhöhung der Vorauszahlungen kann auch ein gewerblicher Mieter Klage auf Feststellung erheben, dass er den erhöhten Betrag nicht schuldet.2. Ein gesetzliches Recht zur einseitigen Änderung von Vorauszahlungen der Betriebskosten...
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Wohnungseigentum
Leistung nicht erbracht: Wann muss Verwalter Vergütung zurückzahlen?
LG Dortmund, Urteil vom 13.12.2024
1. Der Verwaltervertrag hat durchaus auch werkvertragliche Elemente. Diese prägen das Vertragsverhältnis aber nicht in einem Maße, das es gerechtfertigt erscheinen ließe, den Vertrag als Werkvertrag einzuordnen. Vielmehr bilden die dienstvertraglichen Elemente... Volltext (Online seit gestern)
Immobilien
Mit Beitrag
Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG-HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer... Volltext (Online seit 8. Juli)Gewerberaummiete
Futter oder nicht - das ist hier die (Kündigungs-)Frage!
OLG München, Beschluss vom 13.01.2025
1. übernimmt der Vermieter von Büroflächen auch noch die Betriebspflicht für eine Kantine, so hat diese Pflicht einen überwiegend dienstvertraglichen Charakter. Es liegt somit aufgrund der zusätzlich übernommenen Betriebspflicht zum Betreiben einer Kantine ein... Volltext (Online seit gestern)Pacht
Kein Schriftformverstoß bei Unterzeichnung ohne Vertretungszusatz auf Seiten einer juristischen Person!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024
1. Die Schriftform des § 585a BGB a.F. ist auch dann eingehalten, wenn auf Seiten der Pächterin eine GmbH & Co. KG auftritt und der Landpachtvertrag unter dem Unterschriftenfeld "Unterschrift des Pächters" von einer natürlichen Person ohne Vertretungszusatz unterschrieben... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschlussersetzung durch das Gericht: So viel Eingriff wie nötig aber so wenig wie möglich
LG München I, Urteil vom 23.10.2024
1. Hat die Gemeinschaft ein Ermessen, kann die Anfechtung des Negativbeschlusses keinen Erfolg haben.2. Will der Eigentümer eine Beschlussersetzung über eine Auftragsvergabe erreichen, muss er auch Angebote vorlegen.
3. Bei der Beschlussersetzung durch das Gericht,...
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Sachverständige
In der "Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025
1. Die Hinweispflicht nach § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO soll den Parteien die Möglichkeit geben, angesichts unverhältnismäßiger Kosten auf die Beweisaufnahme zu verzichten, sich gegebenenfalls gütlich zu einigen oder ein weniger aufwändiges Verfahren zu wählen.*)2....
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Wohnungseigentum
Werdender Wohnungseigentümer: Ansprüche gegen die WEG!
BGH, Urteil vom 16.05.2025
Einem werdenden Wohnungseigentümer steht ein Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger baulicher Veränderungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Beitrag (Online seit 10. Juli)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
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