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Gewerberaummiete
Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
AG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2025
1. Nach Zugang einer Erklärung über die Erhöhung der Vorauszahlungen kann auch ein gewerblicher Mieter Klage auf Feststellung erheben, dass er den erhöhten Betrag nicht schuldet.2. Ein gesetzliches Recht zur einseitigen Änderung von Vorauszahlungen der Betriebskosten...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Futter oder nicht - das ist hier die (Kündigungs-)Frage!
OLG München, Beschluss vom 13.01.2025
1. übernimmt der Vermieter von Büroflächen auch noch die Betriebspflicht für eine Kantine, so hat diese Pflicht einen überwiegend dienstvertraglichen Charakter. Es liegt somit aufgrund der zusätzlich übernommenen Betriebspflicht zum Betreiben einer Kantine ein... Volltext (Online seit gestern)Pacht
Kein Schriftformverstoß bei Unterzeichnung ohne Vertretungszusatz auf Seiten einer juristischen Person!
OLG Naumburg, Urteil vom 19.12.2024
1. Die Schriftform des § 585a BGB a.F. ist auch dann eingehalten, wenn auf Seiten der Pächterin eine GmbH & Co. KG auftritt und der Landpachtvertrag unter dem Unterschriftenfeld "Unterschrift des Pächters" von einer natürlichen Person ohne Vertretungszusatz unterschrieben... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen Betriebskosten?
AG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2024
Dem Vermieter steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution bis zum Eingang der Nebenkostenabrechnung der Hausverwaltung bei ihm zu. Die Höhe richtet sich nach einer Prognose auf Grundlage der vergangenen Abrechnungen. Volltext (Online seit 11. Juli)Wohnraummiete
Tätlicher Angriff auf Vermieter: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung!
AG Paderborn, Urteil vom 24.10.2024
Körperverletzungen und Tätlichkeiten gegenüber dem Vermieter sind i.d.R. geeignet, eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen. Volltext (Online seit 10. Juli)Wohnraummiete
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Allein der Umstand, dass der Vermieter (Verwender) dem Mieter (Verwendungsgegner) die Wahlmöglichkeit zwischen der Übernahme der Schönheitsreparaturen und der Zahlung einer niedrigeren Miete einerseits sowie einer höheren Mietzahlung bei Nichtausführung von... Beitrag (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Preisanpassungsklausel im Gewerberaummietvertrag: AGB-Kontrolle neben PrKG!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025
1. Eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist auch einer AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen und im Fall eines Verstoßes von Anfang an unwirksam.*)2. Nur Verstöße gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKG) führen zu der...
Beitrag (Online seit 10. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Rauchen oder nicht - das ist hier die Frage
LG Paderborn, Urteil vom 20.11.2024
1. Der Vermieter muss den Mieter gegen Störungen im Gebrauch, insbesondere auch durch andere Mieter, im möglichen und zumutbaren Umfang schützen.2. Der Vermieter muss nicht einschreiten, wenn der Gebrauch der Mietsache nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt...
Beitrag (Online seit 8. Juli)Zugehörige Dokumente: