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Wohnungseigentum
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Kein Zurückbehaltungsrecht an Vorschüssen!
BGH, Urteil vom 14.11.2025
Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht...
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Wohnungseigentum
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Strafzahlungen für Bauzeitüberschreitung?
BGH, Urteil vom 24.10.2025
In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen unterliegen der Herabsetzungsmöglichkeit...
Wohnungseigentum
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Änderung der Kostenverteilung: Austausch des Rolltores der Tiefgarage zahlen alle
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.07.2025
1. Wenn die Kosten von Erhaltungsmaßnahmen durch Vereinbarung objektbezogen verteilt sind, ist in typisierender Betrachtung davon auszugehen, dass die vereinbarte Kostentrennung für die konkrete Anlage grundsätzlich angemessen ist.2. In diesem Fall hat ein Beschluss,...
Volltext (Online seit 5. Dezember)
Wohnungseigentum
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Baue niemals ohne vorherige Gestattung!
LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2025
1. Das anbringen einer Kameraattrappe am Gemeinschaftseigentum ohne entsprechende Gestattung ist rechtswidrig.2. Wird das bestehende Gartenhaus, bei dem es sich um einen alten Bretterverschlag handelt, vollständig abgerissen und durch ein neues, in Massivbauweise...
Volltext (Online seit 4. Dezember)
Wohnungseigentum
Regulierung bei Einzel-Wallboxen geboten!
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2025
1. An die Anforderung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen einer Beschlussmängelklage sind strenge Anforderungen zu stellen.2. Ein Gestattungsbeschluss bedarf in der Regel Vorgaben zu Art und Weise der Ausführung, etwa zu Leitungsführungen und zum...
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Wohnungseigentum
Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschluss anfechtbar?
LG Gera, Urteil vom 23.09.2024
1. Wird die Eigentümerversammlung durch einen hierzu nicht ermächtigten Wohnungseigentümer einberufen, liegt eine wirksame Versammlung vor, die allerdings an einem Einladungsmangel leidet, der grundsätzlich zur erfolgreichen Anfechtbarkeit eines Beschlusses führt,...
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Wohnungseigentum
Verwalteruntreue durch Anlage in Anleihe?
AG Böblingen, Urteil vom 08.04.2025
1. Ein Verwalter ist nicht befugt, die Erhaltungsrücklage in eine Anleihe mit einer längeren festen Laufzeit anzulegen, die nur unter wirtschaftlichen Einbußen zurückgezahlt werden kann.2. Die Entnahme eines restlichen Verwalterhonorars nach Abberufung ist eine Untreue.
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Wohnungseigentum
Klimaanlage vor 01.12.2020 eingebaut: Beseitigungsanspruch nach WEG a.F.!
BGH, Urteil vom 10.10.2025
Wird ein Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung geltend gemacht, die vor der WEG-Reform vollendet wurde, ist auch für den vom Störer nach § 242 BGB dem Anspruch entgegengehaltenen Genehmigungsanspruch das alte Recht maßgeblich. Auch im alten Recht...
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Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit 11. November)


