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Nachbarrecht
Beitrag in Kürze
Vorsätzlicher/grob fahrlässiger Überbau muss nie geduldet werden!
BGH, Urteil vom 07.11.2025
Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.*)
Volltext (Online seit 4. Dezember)Immobilienmakler
Vertragsschluss nur bei ausdrücklichem Hinweis auf Provisionspflicht!
BGH, Urteil vom 09.10.2025
1. Ein Maklervertrag stellt einen Vertrag dar, bei dem sich der Verbraucher i.S.v. § 312j Abs. 3 Satz 1 BGB zu einer Zahlung verpflichtet.2. Gestaltet der Makler bei einem im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Maklervertrag die Annahmeerklärung des Verbrauchers...
Beitrag (Online seit 1. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Zwangssicherungshypothek auf Wohnungseigentum: Hat anderer Wohnungseigentümer ein Ablösungsrecht?
OLG München, Beschluss vom 24.11.2025
Dem Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft steht gegenüber dem Gläubiger der auf einer anderen Wohnungs-/Teileigentumseinheit lastenden Zwangssicherungshypothek jedenfalls dann in entsprechender Anwendung von § 268 Abs. 3 BGB ein Ablösungsrecht zu, wenn... Volltext (Online seit 1. Dezember)Immobilien
Grundstückskaufvertrag nichtig: Verkäufer kann Rückübertragung verlangen!
BGH, Urteil vom 07.11.2025
1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit allein des Kaufvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB auf Rückübertragung des Eigentums gerichtet, während bei einer Nichtigkeit auch des Erfüllungsgeschäfts nach § 138 Abs. 2 BGB Grundbuchberichtigung... Volltext (Online seit 26. November)Immobilienmakler
Konkludenter Vertragsschluss trotz gesetzlichen Textformerfordernisses?
OLG Celle, Urteil vom 02.10.2025
Immobilienmaklerverträge, die dem Textformerfordernis gem. § 656a BGB unterliegen, können in formwirksamer Weise nicht durch lediglich konkludente Willenserklärungen geschlossen werden.*) Beitrag (Online seit 21. November)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Entschädigung für Investitionen verhindert nicht Heimfallanspruch
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2025
1. Der Erbbauberechtigte kann dem Heimfallanspruch keinen Anspruch auf Entschädigung für Investitionen entgegenhalten, die nicht gemäß den vertraglichen Bestimmungen genehmigt wurden.*)2. Die Ausübung eines Ankaufsrechts durch einen Gesellschafter ohne die erforderliche...
Volltext (Online seit 14. November)