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Prozessuales
Streitwert der Anfechtung eines Grundlagenbeschlusses über Erhaltungsmaßnahmen?
OLG München, Beschluss vom 30.05.2025
1. Der Streitwert der Anfechtung eines Grundlagenbeschlusses über Erhaltungsmaßnahmen richtet sich grundsätzlich nach den Gesamtkosten der Maßnahme als Gesamtinteresse i.S.v. § 49 Satz 1 GKG. Das Einzelinteresse des Klägers i.S.v. § 49 Satz 2 GKG richtet sich nach...
Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
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Unleserliche Unterschrift (ohne Namenszusatz) reicht nicht!
BGH, Beschluss vom 24.06.2025
Bei einfacher Signatur gem. § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO muss die Namenswiedergabe so entzifferbar sein, dass sie von den Empfängern des Dokuments ohne Sonderwissen oder Beweisaufnahme einer bestimmten Person als Verantwortlicher zugeordnet werden kann (Anschluss... Volltext (Online seit 11. Juli)Sachverständige
In der "Schwebezeit" trägt der Sachverständige das Kostenrisiko!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.04.2025
1. Die Hinweispflicht nach § 407a Abs. 4 Satz 2 ZPO soll den Parteien die Möglichkeit geben, angesichts unverhältnismäßiger Kosten auf die Beweisaufnahme zu verzichten, sich gegebenenfalls gütlich zu einigen oder ein weniger aufwändiges Verfahren zu wählen.*)2....
Beitrag (Online seit 14. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
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Prozessvergleich unzutreffend protokolliert: Berichtigung durch Rechtsmittelgericht?
OLG München, Urteil vom 26.03.2024
1. Ein außergerichtlich geschlossener Vergleich entfaltet nur dann prozessbeendigende Wirkung, wenn er dem Gericht unter wörtlicher Wiedergabe zumindest der Vereinbarungen zur Prozessbeendigung von beiden Parteien übereinstimmend in der für Prozesshandlungen vorgeschriebenen... Volltext (Online seit 1. Juli)Prozessuales
VU im schriftlichen Vorverfahren: Ab wann ist der Einspruch statthaft?
BGH, Urteil vom 11.06.2025
Ist im Rahmen des schriftlichen Vorverfahrens auf der Grundlage von § 331 Abs. 3, § 310 Abs. 3 ZPO ein Versäumnisurteil ergangen, ist für die durch dieses Urteil beschwerte säumige Partei der Einspruch jedenfalls dann statthaft, sobald die erste der gem. § 310... Volltext (Online seit 7. Juli)Prozessuales
Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025
1. Ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen gem. § 399 ZPO ist widerruflich und hindert die Partei nicht daran, den Zeugen später erneut zu benennen.2. Ein Verzicht gem. § 399 ZPO setzt einen endgültigen Verzichtswillen voraus. Daran fehlt es u.a., wenn das...
Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts ist dem Anfechtungskläger nicht zuzurechnen!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024
Die auf einer fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts beruhende Verzögerung der Klagezustellung bei verspäteter Anforderung des Gerichtskostenvorschusses ist dem Anfechtungskläger nicht zuzurechnen, so dass eine Zustellung "demnächst" gem. § 167 ZPO auch noch... Beitrag (Online seit 3. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025
Für die Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter bei einer Mietermehrheit ist ein Streitwert in Höhe der Jahresnettomiete anzusetzen. Beitrag (Online seit 14. Juli)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
Materialien (Online seit 9. Juli)