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Wohnraummiete
2. Von einer konkreten Gesundheitsgefährdung ist erst bei einem Legionellenkonzentrationswert über dem Grenzwert von 1.000 Kbe pro...
Wohnraummiete
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Gewerberaummietrecht
Gewerberaummiete
Wohnraummiete
2. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit eines Mietvertrags liegt im Mischmietverhältnis genau genommen...
Wohnraummiete
2. Der Wunsch des Mieters, eine Wohngemeinschaft mit Dritten zu bilden, stellt ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs....
Wohnraummiete
2. Ein Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung verlangen.
3. Die...
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Legionellenbefall in anderen Wohnungen ist kein Mietmangel!
AG Langen, Urteil vom 27.03.2024
1. Die Feststellung eines Legionellenbefalls in anderen Wohnungen des Gebäudekomplexes stellt keinen Mangel der eigenen Wohnung dar.2. Von einer konkreten Gesundheitsgefährdung ist erst bei einem Legionellenkonzentrationswert über dem Grenzwert von 1.000 Kbe pro...
Volltext (Online seit 14. Juni)
Mit Beitrag
Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB
AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024
Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter nach Mietende die Wohnung noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weiter nutzen darf und hierfür eine Nutzungsentschädigung zahlt, so bleibt es für den Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach § 548 Abs. 2 BGB beim eigentlichen Mietende.... Volltext (Online seit 10. Juni)
Beitrag in Kürze
Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!
LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024
1. Bei der Überprüfung der Anforderungen für eine beigefügte Vollmachtsurkunde sind strenge Maßstäbe geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, auf der Grundlage der ihm vorliegenden Originalurkunden zweifelsfrei beurteilen zu können,... Volltext (Online seit 5. Juni)
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)
Beitrag in Kürze
Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023
1. Zwar obliegt dem Vertragspartner des Verwenders die Beweislast für das Vorliegen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser wird er jedoch regelmäßig schon durch Hinweis auf die äußere Form der vorformulierten Vertragsbedingungen als Indiz für das Vorliegen... Volltext (Online seit 5. Juni)
Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?
LG München I, Urteil vom 21.06.2023
1. In einem Mischmietverhältnis - Wohnung und Stellplatz/ Garage - kann auch die Miete für den Stellplatz / die Garage nach den §§ 558 ff. BGB erhöht werden.2. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit eines Mietvertrags liegt im Mischmietverhältnis genau genommen...
Beitrag (Online seit 3. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Keine Überbelegung der Mietsache trotz Genehmigung dreier Untermieter
AG Paderborn, Urteil vom 19.10.2023
1. Bei der Frage der Überbelegung ist auf das Verhältnis der Anzahl an Mietern zur Gesamtwohnfläche sowie der Anzahl der Räume abzustellen.2. Der Wunsch des Mieters, eine Wohngemeinschaft mit Dritten zu bilden, stellt ein berechtigtes Interesse i.S.d. § 553 Abs....
Beitrag (Online seit 6. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023
1. Eine Nebenkostenabrechnung, welche die Gesamtkosten, den Umrechnungsmaßstab und die Einzelkosten ausweist, genügt den formellen Anforderungen an die Prüfbarkeit.2. Ein Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung verlangen.
3. Die...
Beitrag (Online seit 6. Juni)
Zugehörige Dokumente:
Unzulässige Umlage von Nebenkosten begründet die teilweise Unwirksamkeit!
LG Bochum, Urteil vom 26.05.2023
1. Werden in einer Nebenkostenabrechnung unter dem Punkt "Kosten der Straßenreinigung" die Kosten für die Reinigung der gemeinschaftlich genutzten Grundstücksflächen angesetzt, so ist dies bereits formell unwirksam, da dies nicht den Kosten der Straßenreinigung... Beitrag (Online seit 4. Juni)
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