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Wohnraummiete
Wortlaut sticht Wunschdenken
LG München I, Urteil vom 25.06.2025
1. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558b BGB darf nicht unter einem Vorbehalt stehen. Andernfalls ist diese unwirksam. Eine einseitige Bedingung des Mieters durch Eintritt weiterer Umstände und Ereignisse lässt eine wirksame Zustimmung scheitern.2. Äußert...
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Wohnraummiete
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Kündigung wegen Mietzahlung aufs falsche Konto kann treuwidrig sein
LG München I, Urteil vom 06.08.2025
1. Mehrere Vermieter sind Mitgläubiger i.S.v. § 432 BGB bzgl. des Anspruchs auf Mietzahlung nach § 535 Abs. 2 BGB. Dies hat insbesondere zur Folge, dass die Miete nur an alle Vermieter gemeinschaftlich geleistet werden kann bzw. einer der Mitgläubiger nur Leistung... Volltext (Online seit 20. November)Wohnraummiete
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Verwahrlosung = Kündigung!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2025
1. Ist die Wohnung in einem deutlich verwahrlosten und verschmutzen Zustand, kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn mehrfache diesbezügliche Mahnungen erfolglos blieben.2. Der Vermieter ist nicht nur dann zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn Schäden bereits...
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Anspruch auf Untervermietung: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung unwirksam
LG Hamburg, Urteil vom 04.02.2025
Eine fristlose oder ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung scheidet regelmäßig aus, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis nach § 553 Abs. 1 BGB hat und die Untervermietung der Kostenentlastung für eine längere... Volltext (Online seit 2. Dezember)Wohnraummiete
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Maßlosigkeit wird bestraft!
LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Der Vermieter muss, sofern er behaupten möchte, dass der Mietenspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt wiedergibt, jedenfalls substanziierte Angriffe hiergegen vorbringen.2. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nach...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Rechtsfähige GbR neuen Rechts kann wegen Eigenbedarfs kündigen!
LG Bochum, Urteil vom 12.09.2025
1. Lässt sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Vermieterin im Gesellschaftsregister eintragen, wird also aus einer GbR eine eGbR, ändert sich an der Identität der Vermieterin nichts.2. Auch eine vermietende eGbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer...
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Wohnraummiete
Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln
AG Hamburg, Urteil vom 24.10.2025
Die Vorgabe des Pflegens und Reinigens der Fußböden als Teil der auf die Mieterseite abgewälzten Schönheitsreparaturen führt wegen Verstoßes gegen § 538 BGB zur Unwirksamkeit der mietvertraglichen Abwälzungsklausel. Danach würde die Mieterseite bei kundenfeindlichster... Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?
AG Hamburg, Urteil vom 07.11.2025
1. Sind im Mietvertragsrubrum zwei Mieter genannt, von denen aber nur einer unterzeichnet, kann daraus nicht ohne Weiteres auf seine Vertretungsmacht geschlossen werden.2. Wird zunächst eine Wohnung und später eine Garage gemietet, sprechen das Vorliegen zweier...
Beitrag (Online seit 27. November)Zugehörige Dokumente: