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Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter MwSt.?
OLG Rostock, Beschluss vom 23.12.2025
Im Falle der bereicherungsrechtlichen Rückforderung von Mehrwertsteuerbeträgen, die im Zusammenhang mit vereinbarten Mietzahlungen geleistet wurden, besteht die nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB notwendige Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen bereits dann,...
Volltext (Online seit heute)
Bauvertrag
Rückzahlung der Umsatzsteuer nur bei Nettopreisabrede!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2024
1. Eine Bruttopreisvereinbarung führt dazu, dass die festgesetzte Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises geschuldet wird, unabhängig von der materiell-rechtlichen Umsatzsteuerpflicht des abgeschlossenen Geschäfts. Dabei ist regelmäßig - auch wenn sich die Vertragsparteien...
Volltext (Online seit 16. April)


