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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023
1. Die Belegeinsicht erfolgt in der Geschäftsstelle des Vermieters. Der Mieter hat regelmäßig keinen Anspruch auf Übersendung der Belege.2. Ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn die Einsichtnahme in der Geschäftsstelle für den Mieter unzumutbar ist.
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024
1. In die Nebenkostenabrechnung sind bei Gebäuden mit mehreren Einheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des... Volltext (Online seit 6. Mai)
Wohnungseigentum
Ist das Aufstellen eines Gedenksteins eine grundlegende Umgestaltung der Wohnanlage?
LG Dresden, Urteil vom 19.01.2024
Mit der Aufstellung eines Gedenksteins - auch wenn dieser optisch einem Grabstein ähnelt - wird die Wohnanlage nicht grundlegend umgestaltet. Auch die Tatsache, dass man von der Wohnung der anfechtenden Eigentümerin auf diesen Stein und eine Kirche blickt und sich... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen!
OLG München, Urteil vom 02.08.2023
1. Die Ermächtigung des WEG-Verwalters, die zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums erforderlichen Maßnahmen im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu treffen, erstreckt sich nicht auf außergewöhnliche, nicht dringende... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024
1. Bei einem Kaufpreisabschlag von 15 - 20% eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt liegt ein erheblichen Nachteil vor, der den Vermieter zu einer Verwertungskündigung berechtigen kann.2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr)...
Volltext (Online seit 17. Mai)Wohnungseigentum
Zweifel im Bauordnungsrecht als "Killer"?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 19.02.2024
Auch im Anwendungsbereich privilegierter Maßnahmen nach § 20 Abs. 2 WEG entspricht ein (Genehmigungs-)Beschluss, mit dem eine bereits durchgeführte Baumaßnahme (hier: Treppenlift) nachträglich gestattet wird, nur ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die baurechtliche... Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)Wohnraummiete
Kündigung: Auch instrumentell eingesetzte Suizidabsicht kann Fortsetzung rechtfertigen
BGH, Urteil vom 10.04.2024
1. Dem Mieter kann gegenüber einer Eigenbedarfskündigung auch dann ein Fortsetzungsanspruch zustehen, wenn er die Suizidabsicht als Reaktionsstrategie auf den möglichen Verlust seiner Wohnung frei gebildet hat.2. Auch eine instrumentell eingesetzte Suizidabsicht...
Beitrag (Online seit 14. Mai)
Rechtsanwälte
Wann ist ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument formwirksam?
OLG München, Beschluss vom 17.04.2024
1. Ein elektronisch übermitteltes, einfach signiertes Dokument erfüllt die für bestimmende Schriftsätze erforderliche Form, wenn es auf einem sicheren Übermittlungsweg i.S.v. § 130a Abs. 4 Satz 1 ZPO übermittelt wird.2. Enthält der dem Schriftsatz zugehörige Prüfvermerk...
Beitrag (Online seit 14. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
Langaufsatz (Online seit 8. Mai)