imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?
BGH, Urteil vom 18.06.2025
1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht (Bestätigung...
Wohnungseigentum
Vorschusspflicht hinreichend bestimmt?
AG Dortmund, Urteil vom 26.06.2025
1. Ein Beschluss über die zu zahlenden Vorschüsse ist hinreichend bestimmt, wenn sich dem Beschluss unter Heranziehung der Einzelwirtschaftspläne eindeutig die Zahlungsverpflichtung entnehmen lässt.2. Erst nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres können die Eigentümer...
Volltext (Online seit heute)
Grundbuchrecht
Auflassung erst nach Vermessung: Verjährungsbeginn mit Vertragsschluss!
OLG Nürnberg, Urteil vom 29.04.2025
1. Die Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Überlassung eines genau beschriebenen, aber noch nicht selbstständig gebuchten Grundstücksteils beginnt regelmäßig nicht erst mit Vornahme der Vermessung oder Erstellung des Veränderungsnachweises, sondern mit... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Keine Gesamtschuldnerhaftung der Teileigentümer/Wohnungseigentümer für anteilig umgelegte Kosten
AG Hannover, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Formulierung in einer Gemeinschaftsordnung, wonach die Kosten "von der Gesamtheit der Raumeigentümer" zu tragen sind, beschreibt keine gesamtschuldnerische Außenhaftung, sondern stellt eine interne Lastenverteilung im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Versprochen ist versprochen
AG Heilbronn, Urteil vom 28.01.2025
Erlaubt die Teilungserklärung den Anbau eines Balkons, kann die Gemeinschaft einen solchen Anbau nicht ablehnen, weil der Anbau eine bauliche Veränderung darstellen oder eine Änderung von Lichteinfall und Schattenwurf bewirken würde. Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Abwasserleitungen sind Gemeinschaftseigentum!
AG Charlottenburg, Beschluss vom 17.04.2025
1. Leitungen für Abwasser sind regelmäßig Gemeinschaftseigentum, auch wenn sie sich im Bereich des Sondereigentums befinden, bis zur ersten für die Handhabung durch den Sondereigentümer vorgesehenen Absperrmöglichkeit von der Abzweigung der Hauptleitung an.2. Gibt...
Beitrag (Online seit 30. Juli)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!
BGH, Beschluss vom 27.03.2025
1. Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache und ohne Hinweis auf seine Berufsbezeichnung tätig wird, muss dennoch Anträge über das beA stellen.2. Die Pflicht zur Nutzung des beA gilt status- und nicht rollenbezogen.
Beitrag (Online seit 30. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wer kann zum Mitglied des Verwaltungsbeirats bestellt werden?
BGH, Urteil vom 04.07.2025
1. Zum Mitglied des Verwaltungsbeirats einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer können auch juristische Personen (hier: Gemeinde) bestellt werden, nicht aber - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung - deren gesetzliche Vertreter oder bevollmächtigte Mitarbeiter,... Beitrag (Online seit 28. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
Materialien (Online seit 9. Juli)