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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Kein Verwaltervertrag - kein Sonderhonorar
AG Nürnberg, Urteil vom 23.01.2025
1. Ist der Vertrag über die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage unwirksam, kann der Verwalter weder auf vertraglicher Grundlage noch nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag von der Eigentümergemeinschaft Zahlung eines Sonderhonorars für...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wann widerspricht Änderung des Verteilerschlüssels ordnungsmäßiger Verwaltung?
LG München I, Urteil vom 09.01.2025
1. Wenn eine Beschlussfassung in zwei getrennten Beschlüssen erfolgt, ist § 139 BGB nicht anwendbar, da die getrennte Beschlussfassung nach § 23 Abs. 4 WEG dazu führt, dass die Beschlüsse eigenständig zu behandeln sind und in ihrem Bestand von dem Schicksal des... Volltext (Online seit 3. Juni)
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Vermieter muss Mangel beseitigen - egal wer ihn zu vertreten hat
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024
1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache i.S.d. § 536 BGB - wie hier in Gestalt des Brandschadens -, schuldet der Vermieter grundsätzlich dessen Beseitigung im Rahmen seiner Erfüllungspflicht gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB unabhängig davon, ob die... Volltext (Online seit 21. Mai)Wohnraummiete
Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB
BGH, Urteil vom 14.05.2025
Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt.*)... Volltext (Online seit gestern)
Öffentliches Recht
Aufhebung von Beitragsbescheiden bei unangemessen geringen Rücklagen
OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2025
1. Der Beschluss über den Haushaltsplan einer Kammer enthält die konkludente Beschlussfassung über die Beibehaltung der Beitragssätze.2. Rücklagen müssen sachlich begründet und der Höhe nach angemessen sein. Zu niedrige Rücklagen können zu rechtswidrigen Bescheiden führen....
Beitrag (Online seit 3. Juni)Gewerberaummiete
Gesellschafterwechsel ist kein Mieterwechsel! Change-of-Control-Klauseln auf dem Prüfstand
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025
1. Der Austausch des Geschäftsführers der juristischen Person oder die Änderung der Gesellschafter begründet keinen Wechsel des Vertragspartners im Miet- oder Pachtvertrag. Eine unbefugte Überlassung an einen Dritten liegt in diesem Fall nicht vor.2. Eine sog....
Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung
VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024
Der Grundsatz, dass für das Erreichen des Endes der Abfalleigenschaft ein Verwertungsverfahren in der bloßen Sichtung des Abfalls bestehen kann, um den Nachweis zu führen, dass er die Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft erfüllt, lässt sich nicht von Bodenaushub... Beitrag (Online seit 2. Juni)Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Teilunwirksame Vormiete wird bei Vergleich wirksam
LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2024
1. "Vormiete" i.S.d. § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB ist jede nach Abschluss des Vor-Mietvertrags wirksam durch Vereinbarung der Mietvertragsparteien geänderte Miete.2. Das gilt auch, wenn die Parteien eines Vormietverhältnisses zur Beilegung eines Streits über eine eventuelle...
Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Abschluss von Gewerberaummietverträgen per E-Mail
Langaufsatz (Online seit 16. Mai)