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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!
SächsVerfGH, Beschluss vom 13.03.2025
1. Aus der gerichtlichen Pflicht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, folgt nicht, dass ihm auch in der Sache zu entsprechen ist.2. Dass die rechtliche Würdigung des Gerichts im Ergebnis nicht der von dem Beschwerdeführer vertretenen Rechtsauffassung...
Volltext (Online seit 3. Juni)Notare
Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!
BGH, Beschluss vom 24.04.2025
Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird.*) Volltext (Online seit 2. Juni)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Wer sich auf die Unrichtigkeit eines eEB beruft, sollte eine weiße Weste haben!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025
1. Das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis erbringt gegenüber dem Gericht den vollen Beweis nicht nur für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt, sondern auch für den angegebenen Zeitpunkt der Entgegennahme und damit der Zustellung.2....
Volltext (Online seit 26. Mai)Sachverständige
Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009
1. Staatlich anerkannte Sachverständige müssen ihre berufliche Tätigkeit selbstständig, auf eigene Rechnung und Verantwortung ausüben.2. Die Sachverständigen müssen als "Herr ihrer Zeit" auf die oft unter hohem Zeitdruck stattfindenden Arbeitsprozesse reagieren können.
Beitrag (Online seit 28. Mai)Prozessuales
Mit Beitrag
Übermäßiger „Vergleichsdruck“ macht Richter befangen!
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025
1. Unangemessener Druck auf Parteien eines Zivilverfahrens, einen Vergleich zu schließen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen.2. Ein Ablehnungsgesuch kann auch auf früher bekannte und noch nicht geltend gemachte Tatsachen gestützt werden, wenn aus der...
Volltext (Online seit 8. Mai)Wohnungseigentum
Bauüberwachung durch Verwalter?
OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024
1. Wird ein Bauunternehmer mit Erhaltungsmaßnahmen beauftragt, hat der Verwalter die Maßnahmen "wie ein Bauherr" zu überwachen (BGH, IMR 2020, 124); bei Abnahme hat er die Arbeiten auf erkennbare Mängel zu überprüfen.2. Erklärt der Verwalter, dass er bei Beauftragung...
Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kein Antrag, keine Wiedereinsetzung!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025
Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die Partei ausdrücklich und unmissverständlich erklärt, die Wiedereinsetzung werde nicht beantragt, und daran nach einem Hinweis des Gerichts festhält.*) Beitrag (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!
BGH, Beschluss vom 16.04.2025
In Fällen, in denen das mit der Berufung angefochtene Urteil durch einen Richter gefällt worden ist, der entgegen § 309 ZPO der dem Urteil zu Grunde liegenden Verhandlung nicht beigewohnt hat, ist eine mündliche Verhandlung i.S.v. § 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO geboten.*) Beitrag (Online seit 19. Mai)