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Rechtsanwälte
Rechtsanwälte dürfen privat nicht faxen!
BGH, Beschluss vom 27.03.2025
1. Ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache und ohne Hinweis auf seine Berufsbezeichnung tätig wird, muss dennoch Anträge über das beA stellen.2. Die Pflicht zur Nutzung des beA gilt status- und nicht rollenbezogen.
Beitrag (Online seit 30. Juli)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
In welcher Höhe sind die Kosten der Terminsvertretung erstattungsfähig?
OLG München, Beschluss vom 09.07.2025
1. Die Kosten für einen Terminsvertreter sind dann erstattungsfähig, wenn sie die (fiktiven) Reisekosten des Hauptbevollmächtigten um nicht mehr als ca. 10% übersteigen (sog. "110 %-Grenze").2. Maßgeblich hierfür ist eine Prognose, ob - im Zeitpunkt der Beauftragung...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Auslagenvorschuss trotz Erinnerung nicht eingezahlt: sBV beendet!
KG, Beschluss vom 11.07.2025
1. Im selbständigen Beweisverfahren ist grundsätzlich außerhalb des Anwendungsbereichs von § 494a ZPO keine Entscheidung über die Kostentragungspflicht zu treffen; diese Entscheidung ist dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.*)2. Ein selbständiges Beweisverfahren...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse: Streitwert?
OLG München, Beschluss vom 02.06.2025
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht auf künftige Leistung von Vorschüssen, sondern auf Feststellung der Pflicht zur Leistung der Vorschüsse klagt, ist bei der Bemessung des Streitwertes ein Abschlag von 20% von dem Gesamtbetrag der Vorschüsse zu machen.*) Volltext (Online seit 21. Juli)Prozessuales
Klage gegen Fremdnutzer ist keine WEG-Sache
OLG München, Beschluss vom 27.11.2024
1. Wird eine Entstörungsklage gegen den Eigentümer und den Fremdnutzer erhoben, wird als gemeinsames Gericht das Wohnungseigentumsgericht bestimmt, da dort der Eigentümer seinen ausschließlichen Gerichtsstand hat und das Gericht damit sachnäher ist.2. Klagen gegen...
Volltext (Online seit 29. Juli)Prozessuales
Verdecktes Teilurteil führt in der Berufung zu Aufhebung und Zurückverweisung
LG Konstanz, Urteil vom 10.07.2025
Entscheidet das Erstgericht nur über einen rechtshängigen Teil der Ansprüche bei objektiver Klagehäufung, handelt es sich um ein unzulässiges, verdecktes Teilurteil. Das Urteil ist wegen der Gefahr widerstreitender Entscheidungen aufzuheben und zur erneuten Verhandlung... Beitrag (Online seit 28. Juli)Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)Prozessuales
Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...
BVerwG, Beschluss vom 31.01.2025
1. Ein Befangenheitsgrund kann in einer nahen verwandtschaftlichen Beziehung des Richters zu einem Mitglied der als Prozessbevollmächtigte auftretenden Rechtsanwaltskanzlei liegen.2. Erforderlich ist, dass die nahe Verwandtschaft den Richter dazu bewegen könnte,...
Beitrag (Online seit 24. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Privatgutachten vs. Gerichtsgutachten: Worauf kommt es an?
BGH, Beschluss vom 28.05.2025
Das Gericht muss sich mit einem vorgelegten Privatgutachten kritisch auseinandersetzen und begründen, warum es dem Sachverständigengutachten den Vorzug gibt. Beitrag (Online seit 24. Juli)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit 9. Juli)
Materialien (Online seit 9. Juli)