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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Baue niemals ohne vorherige Gestattung!
LG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2025
1. Das anbringen einer Kameraattrappe am Gemeinschaftseigentum ohne entsprechende Gestattung ist rechtswidrig.2. Wird das bestehende Gartenhaus, bei dem es sich um einen alten Bretterverschlag handelt, vollständig abgerissen und durch ein neues, in Massivbauweise...
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Nachbarrecht
Vorsätzlicher/grob fahrlässiger Überbau muss nie geduldet werden!
BGH, Urteil vom 07.11.2025
Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB geduldet werden; liegen diese nicht vor, kann eine Pflicht zur dauerhaften Duldung des Überbaus weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot hergeleitet werden.*) Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Wortlaut sticht Wunschdenken
LG München I, Urteil vom 25.06.2025
1. Eine Zustimmung zur Mieterhöhung nach § 558b BGB darf nicht unter einem Vorbehalt stehen. Andernfalls ist diese unwirksam. Eine einseitige Bedingung des Mieters durch Eintritt weiterer Umstände und Ereignisse lässt eine wirksame Zustimmung scheitern.2. Äußert...
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Bau von Wallboxen muss reguliert werden
AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2025
1. An die Anforderung eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens im Rahmen einer Anfechtungsklage sind strenge Anforderungen zu stellen, weil es um den Eingriff in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte des betroffenen Wohnungseigentümers geht.2. Von einem...
Volltext (Online seit 10. November)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschlüsse (nur) anfechtbar!
LG Gera, Urteil vom 23.09.2024
1. Die eigenmächtige Einberufung einer Eigentümerversammlung durch einen Miteigentümer führt zu anfechtbaren, nicht aber zu nichtigen Beschlüssen.*)2. Das Gebrauchmachen von einer angefochtenen - nicht bereits rechtskräftig für ungültig erklärten Beschlussfassung...
Volltext (Online seit 19. November)Wohnraummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Mitursächlichkeit auf Vermieterseite treuwidrig
LG München I, Urteil vom 06.08.2025
Wirkt auf Seiten einer Vermietergemeinschaft ein einzelnes Gemeinschaftsmitglied am Entstehen des Zahlungsverzugs mit, so ist eine ausgesprochene zahlungsverzugsbedingte Kündigung aller treuwidrig und unwirksam. Denn alle Mitglieder der Vermietergemeinschaft müssen... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Millionär muss weiter zur Miete wohnen!
OLG München, Beschluss vom 24.11.2025
1. Der "dringende familiäre Wohnbedarf" eines Familienmitglieds des Erwerbers stellt keinen Verfügungsgrund dar, wenn das Familienmitglied nicht in die erworbenen Wohnräume einziehen soll. Gleiches gilt für die Beteiligung des Erwerbers an den Mietkosten des Familienmitglieds,... Beitrag (Online seit 2. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Rechtsfähige GbR neuen Rechts kann wegen Eigenbedarfs kündigen!
LG Bochum, Urteil vom 12.09.2025
1. Lässt sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als Vermieterin im Gesellschaftsregister eintragen, wird also aus einer GbR eine eGbR, ändert sich an der Identität der Vermieterin nichts.2. Auch eine vermietende eGbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer...
Beitrag (Online seit 1. Dezember)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit 11. November)Bauträger
Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Materialien (Online seit 6. November)
Materialien (Online seit 6. November)