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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?
AG München, Urteil vom 18.09.2025
1. Die vom Vertragszweck gedeckte Nutzung zum Wohnen kann überschritten sein, wenn der Mieter die Wohnanschrift als Sitz der Betriebsstätte angibt, in der Wohnung Kunden empfängt oder dort Mitarbeiter beschäftigt. Maßgeblich sind jedoch die Umstände des Einzelfalls.2....
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Allgemeines Zivilrecht
Mit Beitrag
Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben trotz Auslieferungsbelegs!
LAG Hamburg, Urteil vom 14.07.2025
1. Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für... Volltext (Online seit 17. Oktober)
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Auskunftserteilung und Belegvorlage sind unvertretbare Handlungen!
BGH, Beschluss vom 31.07.2025
1. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage ist eine unvertretbare Handlung, die nur vom Schuldner selbst vorgenommen werden kann.2. Die Zwangsvollstreckung einer unvertretbaren Handlung erfolgt gemäß § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft.
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Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Mieterhöhung: Gutachten trotz Mietspiegels notwendig?
LG Berlin II, Urteil vom 28.01.2025
1. Die Gerichte können zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der - wie der Berliner Mietspiegel 2023 - tabellarisch Mietspannen ausweist... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Bindung des Vermieters an vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel
AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025
1. Ein vertraglich vereinbarter oder durch den Vermieter einseitig bestimmter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten ist für beide Parteien bindend und kann grundsätzlich nur einvernehmlich abgeändert werden.*)2. Dem Vermieter kann ausnahmsweise ein Anspruch auf...
Beitrag (Online seit 17. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Angebotsübersendung vor Beschlussfassung!
LG München I, Urteil vom 27.08.2025
1. Die Vergütung in den verschiedenen Angeboten lässt sich nicht immer direkt vergleichen, da zwischen Verträgen mit einer Pauschalvergütung und Verträgen zu unterscheiden ist, in denen die Vergütung des Verwalters in Preisbestandteile oder Teilentgelte aufgeteilt... Beitrag (Online seit 13. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Abänderung eines gerichtlich ersetzten Beschlusses durch Eigentümerversammlung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.08.2025
1. Ein Beschluss, mit dem die Eigentümerversammlung einen im Wege der Beschlussersetzung gerichtlich ersetzten Beschluss abändert, ist nicht nichtig.2. Ein Beschluss, der durch ein gerichtliches Urteil ersetzt wurde, kann von den Eigentümern im Rahmen ordnungsgemäßer...
Beitrag (Online seit 13. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
KG, Beschluss vom 11.09.2025
1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten... Beitrag (Online seit 14. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)