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Bauträger
Beitrag in Kürze
Abnahmeklausel unwirksam = Abnahme unwirksam?
OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025
1. Eine vertragliche Zahlungsvereinbarung, die eine vollständige "Kaufpreiszahlung" bereits dann vorsieht, wenn die Außenanlagen und das Gemeinschaftseigentum noch nicht (vollständig) fertig gestellt sind, den Erwerber - bei Vollstreckungsunterwerfung - aber gleichwohl...
Volltext (Online seit 26. Juni)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gem. § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit 30. Juni)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!
LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024
1. Wesentliche Bestandteile des Gebäudes können nicht Gegenstand von Sondereigentum sein, wenn sie nicht verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne die äußere Gestaltung des Gebäudes zu verändern.2. Dies ist bei Rollläden jedenfalls dann anzunehmen,...
Volltext (Online seit 25. Juni)Wohnraummiete
Bestimmung in der Hausordnung "unbedingte Ruhe" ist unwirksam!
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Keine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung im Wohnungseigentumsgesetz
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.05.2025
1. Voraussetzungen für die Änderung der Verteilerschlüssel.2. Mit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels darf nicht in abgeschlossene Zeiträume eingegriffen werden.
3. Eine Änderung während des laufenden Abrechnungsjahres ist möglich.
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025
1. Ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen gem. § 399 ZPO ist widerruflich und hindert die Partei nicht daran, den Zeugen später erneut zu benennen.2. Ein Verzicht gem. § 399 ZPO setzt einen endgültigen Verzichtswillen voraus. Daran fehlt es u.a., wenn das...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Auch Gemeinschaftseigentum ist vom Sondereigentümer in Stand zu setzen!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024
Die in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die in seinem Sondereigentum stehen, ihm zur Sondernutzung überlassen sind oder sich als Gemeinschaftseigentum im Bereich seines Sondereigentums... Beitrag (Online seit 4. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mal wieder: unpünktliche Mietzahlungen
AG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2025
1. Sieht der Mietvertrag vor, dass die Miete spätestens am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, so ist diese Regelung unwirksam, weil sie dem Mieter das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr auferlegt, die durch... Beitrag (Online seit 4. Juli)Zugehörige Dokumente: