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Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Auskunftserteilung und Belegvorlage sind unvertretbare Handlungen!
BGH, Beschluss vom 31.07.2025
1. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Belegvorlage ist eine unvertretbare Handlung, die nur vom Schuldner selbst vorgenommen werden kann.2. Die Zwangsvollstreckung einer unvertretbaren Handlung erfolgt gemäß § 888 ZPO durch Zwangsgeld und Zwangshaft.
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Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Auch Anwälte sind nicht vor Verbraucherwiderruf gefeit!
LG Flensburg, Urteil vom 09.10.2025
Ist ein Rechtsanwalts-Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen worden, und ist der Mandant dabei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann der Anwalt nach einem Widerruf keine Vergütung für seine bereits geleistete Tätigkeit verlangen, auch... Volltext (Online seit 15. Oktober)Prozessuales
Mit Beitrag
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
KG, Beschluss vom 11.09.2025
1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten... Volltext (Online seit 2. Oktober)Prozessuales
Überraschungsentscheidung wegen unvorhersehbarer rechtlicher Würdigung?
BGH, Beschluss vom 25.09.2025
1. Eine gehörswidrige Überraschungsentscheidung liegt unter anderem vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis einen Sachverhalt in einer Weise rechtlich würdigt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf... Volltext (Online seit 10. Oktober)Prozessuales
Gericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!
BGH, Beschluss vom 26.08.2025
Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender... Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Interesse aller Wohnungseigentümer muss nicht mit Interesse des Verbands identisch sein
BGH, Beschluss vom 09.07.2025
In wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren ist der Streitwert und der Beschwerdewert nach unterschiedlichen Vorschriften festzusetzen. Der Streitwert bemisst sich nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer, der Beschwerdewert nach dem eigenen... Beitrag (Online seit 2. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
BGH, Beschluss vom 06.08.2025
1. Eine Fristversäumung ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein... Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!
BGH, Beschluss vom 01.07.2025
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war.*)2. Der...
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