imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo


Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!
AG Köln, Urteil vom 14.04.2025
Fassen die Eigentümer nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (hier Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe) im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstimmen zu wollen, ist hiervon eine...

Mit Beitrag
Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn die rein tatsächliche Durchführbarkeit nicht möglich oder zweifelhaft ist, der Beschluss also auf eine unmögliche Handlung gerichtet ist. Dieselbe Rechtsfolge trifft auch Beschlüsse, die Regelungen zu Lasten Dritter enthalten.3....


Beitrag in Kürze
Einberufung durch Nichtberechtigte: Beschlüsse anfechtbar?
LG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2025
Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Falle der Einberufung durch Nichtberechtigte.*)

Zulässigkeit von Teilversammlungen in Mehrhausanlagen
LG München I, Urteil vom 15.01.2025
Bei Mehrhausanlagen können bei entsprechender Vereinbarung getrennte Versammlungen von Wohnungseigentümern einzelner Häuser oder Gebäudeteile innerhalb der Gesamtanlage durchgeführt werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die ausschließlich die Wohnungseigentümer...
Zugehörige Dokumente:

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist grundsätzlich abdingbar
LG München I, Urteil vom 15.01.2025
Die Abbedingung der Beschlusskompetenz nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG (Änderung des Kostenverteilungsschlüssels) durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer ist möglich.
Zugehörige Dokumente:

Beitrag in Kürze
Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!
LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024
1. Wesentliche Bestandteile des Gebäudes können nicht Gegenstand von Sondereigentum sein, wenn sie nicht verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne die äußere Gestaltung des Gebäudes zu verändern.2. Dies ist bei Rollläden jedenfalls dann anzunehmen,...


Energieerzeugung auf "Solar-Carport" keine privilegierte Ladeinfrastruktur?
LG Dortmund, Urteil vom 21.03.2025
1. Weder Garagen noch Carports dienen dem Laden von elektrischen Fahrzeugen, dies selbst bei deswegen darauf angebrachter Photovoltaikanlage.2. Die Errichtung einer Garage oder eines Carports stellt "regelmäßig" eine erhebliche optische Veränderung der Gesamtanlage...

Zugehörige Dokumente:

Änderung des Kreises der Kostenschuldner zulässig!
LG München I, Urteil vom 18.12.2024
Die Wohnungseigentümer können durch eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG abweichend vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung den Kreis der Kostenschuldner verkleinern und das Objektprinzip jedenfalls...
Zugehörige Dokumente: