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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr)...
Allgemeines Zivilrecht
Wohnungseigentum
Wohnungseigentum
Bauträger
2. Ein Vorteilsausgleich ist ausgeschlossen, wenn durch die Mangelbeseitigung bzw. Zahlung von Kostenvorschuss...
Gewerberaummiete
2. Die Nachtragsvereinbarung führt aber nur dann zur Heilung des...
Architekten und Ingenieure
Wohnraummiete
2. Dabei müssen nach einer mit verkehrsüblicher Sorgfalt vorzunehmenden Prüfung im Zeitpunkt der Hinterlegung begründete, objektiv verständliche...
Wohnraummiete
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Über 20% Kaufpreisabschlag rechtfertigen Verwertungskündigung!
AG Dachau, Urteil vom 10.05.2024
1. Bei einem Kaufpreisabschlag von 15 - 20% eines vermieteten gegenüber einem unvermieteten Objekt liegt ein erheblichen Nachteil vor, der den Vermieter zu einer Verwertungskündigung berechtigen kann.2. Bei Überschreiten der 20%-Grenze kommt es weiter nicht (mehr)...
Volltext (Online seit 17. Mai)
Mit Beitrag
Anscheinsbeweis für den Zugang eines Einwurf-Einschreibens nur mit Auslieferungsbeleg!
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2023
1. Ist der Zugang einer schriftlichen Erklärung streitig und beruft sich der darlegungs- und beweisbelastete Absender auf einen Zugang beim Empfänger per Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post AG, begründet die Kombination von Einlieferungsbeleg der Post und Sendungsstatus... Volltext (Online seit 29. Mai)
Aufrechnung gegenüber Wohn-/Hausgeld?
AG Charlottenburg, Urteil vom 01.06.2023
Gegenüber Beitragsforderungen, worunter auch Ansprüche auf Wohn-/Hausgeld oder aus Jahresabrechnungen bzw. auf Zahlung einer Sonderumlage fallen, kann grundsätzlich nur mit gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen aufgerechnet bzw. kein Zurückbehaltungsrecht geltend... Volltext (Online seit 29. Mai)
Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers macht Beschlüsse nicht nichtig!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024
1. Grundsätzlich hat die Eigentümergemeinschaft keine Beschlusskompetenz, über Zahlungsrückstände aus dem Wirtschaftsplan erneut zu beschließen. Kommt der Eigentümer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig nach, so schuldet er das rückständige Hausgeld... Volltext (Online seit 27. Mai)
Kein Abzug "neu für alt" trotz jahrelanger von Mängeln unbeeinträchtigter Nutzung!
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.03.2024
1. Maßgeblich für die Bemessung des Vorteilsausgleichs ist die Dauer der von Mängeln unbeeinträchtigten Nutzung im Verhältnis zur zu erwartenden Gesamtnutzungsdauer.2. Ein Vorteilsausgleich ist ausgeschlossen, wenn durch die Mangelbeseitigung bzw. Zahlung von Kostenvorschuss...
Beitrag (Online seit 28. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Heilung eines Schriftformmangels durch Nachtragsvereinbarung?
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024
1. Eine Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag kann einen Verstoß gegen die gesetzliche Schriftform heilen, wenn der Nachtrag seinerseits die gesetzliche Schriftform wahrt (vgl. BGH, IMR 2009, 303).2. Die Nachtragsvereinbarung führt aber nur dann zur Heilung des...
Beitrag (Online seit 28. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Wann liegen verjährungshemmende Verhandlungen vor?
OLG Köln, Beschluss vom 02.03.2023
1. Die Verjährung hemmende Verhandlungen erfordern einen ernsthaften Meinungsaustausch über den Anspruch oder seine tatsächlichen Grundlagen. Das ist anzunehmen, wenn eine der Parteien Erklärungen abgibt, die der jeweils anderen die Annahme gestatten, der Erklärende... Beitrag (Online seit 29. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Stirbt der Vermieter, kann der Mieter hinterlegen!
AG Bottrop, Urteil vom 02.04.2024
1. Sofern der Vermieter verstorben ist, kann der Mieter die Miete hinterlegen, wenn der neue Vermieter nicht bekannt ist.2. Dabei müssen nach einer mit verkehrsüblicher Sorgfalt vorzunehmenden Prüfung im Zeitpunkt der Hinterlegung begründete, objektiv verständliche...
Beitrag (Online seit 27. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)
Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
Langaufsatz (Online seit 8. Mai)