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Gewerberaummiete
Wartungskostenumlage ohne Kostenobergrenze ist unwirksam!
OLG München, Urteil vom 12.02.2026
1. Die zulässige Abweichung vom gesetzlichen Leitbild eines Gewerberaummietvertrags findet gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dort ihre Grenze, wo dem Mieter die Erhaltungslast von gemeinsam mit anderen Mietern genutzten Flächen und Anlagen ohne Beschränkung der Höhe...
Volltext (Online seit heute)
Wohnungseigentum
Eigentümer hat Anspruch auf Abstellung einer zweckwidrigen Nutzung durch die WEG
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
1. Ein Wohnungseigentümer kann grundsätzlich mit der Beschlussersetzungsklage eine Rechtsverfolgung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen anderen Eigentümer erzwingen, wenn ein Anspruch – hier auf Unterlassen der teilungserklärungswidrigen Nutzung... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Kündigung wegen fortlaufender Zutrittsverweigerung rechtens
LG München II, Urteil vom 24.02.2026
1. Verweigert der Mieter trotz mehrfacher Aufforderungen und Abmahnungen den Zutritt zur Wohnung beharrlich und fortdauernd, obwohl ein konkretes, berechtigtes Besichtigungs- und Durchführungsinteresse besteht, ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt.2....
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wer untätig bleibt, kriegt auch keinen Schaden ersetzt!
AG München, Urteil vom 02.07.2025
1. Eine vor der Reform begangene Pflichtverletzung, die nicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zuzurechnen ist, kann nicht dazu führen, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer bei einer Schadensvertiefung zum Zeitpunkt nach der Reform hierfür ersatzpflichtig... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Faktischer WEG-Verwalter: Welche Pflichten hat er, wofür haftet er?
BGH, Urteil vom 30.01.2026
Handelt jemand als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft, obwohl er weder als Verwalter bestellt noch aufgrund eines gültigen Verwaltervertrags zum Handeln als Verwalter verpflichtet ist (sog. faktischer Verwalter), treffen ihn grundsätzlich dieselben... Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Keine Verengung vertraglich geschuldeter Verkehrssicherungspflichten des Vermieters im Rahmen einer WEG bzw. bei einer Delegation an Dritte
Langaufsatz (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Steckengebliebener Bau: WEG muss auch die Innenwände nebst Heizung herstellen!
BGH, Urteil vom 27.02.2026
1. Jeder Wohnungseigentümer kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die erstmalige plangerechte Errichtung des Gemeinschaftseigentums nach Maßgabe der Teilungserklärung verlangen. Bei einem sog. steckengebliebenen Bau hat er im räumlichen Bereich... Beitrag (Online seit 12. März)
Immobilien
"Wildes Wasser kennt keine Umwege!" - Aber Grenzen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2026
1. Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung, den Ablauf wild abfließenden Wassers auf ein benachbartes, tiefer liegendes Grundstück durch aktives Tun zu verhindern.2. Gleichzeitig darf der natürliche Abfluss des Wassers nicht zum Nachteil eines tiefer liegenden...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Vollstreckung der Rückbaupflicht bei Mitbenutzungsrecht des Mieters
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 26.02.2026
1. Ein Titel auf Beseitigung einer unzulässigen baulichen Veränderung wird als unvertretbare Handlung gem. § 888 ZPO vollstreckt, wenn ein Mitbenutzungsrecht eines Dritten - hier: Mieters - besteht, kein Duldungstitel gegen den Dritten vorliegt und dieser mit der... Beitrag (Online seit 13. März)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
DAV-Stellungnahme zu RefE MietRReform
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vorbereitet durch den Ausschuss Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJV eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)
[Stellungnahme Nr. 15/2026]
Materialien (Online seit 4. März)Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)