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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich
LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025
1. Die Zustimmungserklärung des Mieters kann abweichend von der Schriftform auch konkludent erfolgen.2. Ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen wird durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung des neuen Mieterhöhungsbetrags geheilt.
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Wohnraummiete
Eins, zwei oder drei Gebäude/Wohnungen?
LG Regensburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Der Begriff des Gebäudes i.S.d. § 573a BGB bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, nicht nach der Ausweisung im Grundbuch als einheitliches Gebäude. Danach werden Reihenhäuser oder Doppelhaushälften als (selbstständige) Gebäude angesehen.2. Der Annahme eines...
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Wohnungseigentum
Beschlussersetzungsklage als Allheilmittel?
AG München, Urteil vom 27.03.2025
1. Eine Anfechtungsklage kann nicht immer mit einer Beschlussersetzungsklage verbunden werden. Sofern ein Beschluss für ungültig erklärt wird, muss zunächst wieder eine Eigentümerversammlung mit dem Thema befasst werden.2. Das Ermessen der Wohnungseigentümer bei...
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Grundbuchrecht
Wann ist ein Sondernutzungsrecht "verdinglicht"?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2025
1. Ein Sondernutzungsrecht ist "verdinglicht", wenn es nach § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 WEG durch Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums gemacht wurde. Hierzu bedarf es der Einigung aller Wohnungseigentümer bzw. einer diese Vereinbarung ersetzenden... Volltext (Online seit 31. Oktober)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Trotz Eigennutzung gewerbliche Zwischenvermietung?
LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025
1. Eine gewerbliche Zwischenvermietung i.S.d. § 565 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Vermieter mit der Eigennutzung durch den Mieter einverstanden war und dem Mieter (Zwischenvermieter) nur wenige Wohnungen überlassen wurden.2. Bei einem Verstoß gegen die...
Volltext (Online seit 15. Oktober)Mietrecht
Verschmutzte Paneele ein Mietmangel?
AG München, Urteil vom 28.11.2024
1. Eine Verschmutzung der Paneele einer vermieteten Solaranlage begründet jedenfalls dann keinen Sachmangel, solange die Anlage insgesamt die nach dem Vertrag erwartete Leistung erbringt.2. Eine (fahrlässige) falsche Angabe des Vermieters über den Vertragsinhalt...
Volltext (Online seit 31. Oktober)
Rechtsanwälte
Kein Honorar bei unzureichender Zeiterfassung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025
1. Der die Zahlung eines Zeithonorars beanspruchende Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Dies erfordert zunächst eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden,... Volltext (Online seit 31. Oktober)Wohnungseigentum
Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung
LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2025
1. Auch Anpflanzungen sind bauliche Anlagen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, so dass jegliche Veränderung eines Beschlusses bedarf.2. Fehlt ein solcher, kann jeder Eigentümer bei eigenmächtigem Vorgehen eines anderen Eigentümers Wiederherstellung bzw. Wiederanpflanzung...
Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)