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Rechtsanwälte
Prozessuales
2. Dies gilt auch für den Fall der Aufhebung der Gemeinschaft gem. § 11 WEG ebenso für den...
Prozessuales
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2. Wird eine Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die...
Prozessuales
2. Der Kläger bestimmt nach seinem Sachvortrag den Streitgegenstand.
3. Sofern...
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Mal wieder: Anforderungen an die Schriftsatz-Übermittlung per beA?
BGH, Beschluss vom 07.05.2024
Zu den nach § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestehenden Anforderungen an die Übermittlung eines elektronischen Dokuments.*) Volltext (Online seit heute)
Aufhebung der Gemeinschaft ist Wohnungseigentumssache!
LG Köln, Beschluss vom 25.07.2023
1. Die Zuständigkeitsregelung des § 43 Abs. 2 Nr. 1 WEG erfasst auch Streitigkeiten zwischen den Wohnungseigentümern aus dem so genannten sachenrechtlichen Grundverhältnis.2. Dies gilt auch für den Fall der Aufhebung der Gemeinschaft gem. § 11 WEG ebenso für den...
Volltext (Online seit 12. Juni)
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Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024
1. Ein Anerkenntnis darf als Prozesshandlung nicht unter einer Bedingung erklärt werden. Eine unzulässige Bedingung stellt es prozessual nur dann nicht dar, wenn der Beklagte sein Anerkenntnis davon abhängig macht, dass die - von Amts wegen zu prüfenden - Voraussetzungen... Volltext (Online seit 10. Juni)
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Konkreter Vortrag zu fehlerhafter Anweisung reicht!
BGH, Beschluss vom 24.04.2024
1. Ein Sachvortrag ist schlüssig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung,... Volltext (Online seit 11. Juni)
Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Aufnahme der Lebensgefährtin?
LG Lübeck, Beschluss vom 12.12.2023
Der Streitwert einer Klage auf Erlaubnis zur Aufnahme der Lebensgefährtin zur Mietwohnung bestimmt sich nicht - ähnlich dem Streitwert einer Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis nach dem einfachen bzw. dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete... Beitrag (Online seit 10. Juni)
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Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024
1. Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - gegebenenfalls in beglaubigter Form - geführt werden.2. Wird eine Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die...
Beitrag (Online seit 7. Juni)
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Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024
1. Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zu Grunde zu legen ist, ist allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers zu entscheiden.2. Der Kläger bestimmt nach seinem Sachvortrag den Streitgegenstand.
3. Sofern...
Beitrag (Online seit 5. Juni)
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Veräußerungszustimmung durch "die übrigen Wohnungseigentümer": Klagegegner?
BGH, Urteil vom 22.03.2024
Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums "der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer" bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu... Beitrag (Online seit 4. Juni)
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