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Wohnungseigentum
Keine Rücklage vorgesehen: Beschluss über Kostenvorschuss anfechtbar?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.07.2025
Ein Beschluss nach § 28 Abs. 1 WEG über die Vorschüsse zur Kostentragung kann nicht deshalb mit Erfolg angefochten werden, weil keine Ansparung einer Erhaltungsrücklage vorgesehen ist.*)
Volltext (Online seit heute)
Gewerberaummiete
Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen
LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025
Der Schuldner hat das rechtzeitige Bestehen von Ersatzraum nicht nur darzulegen, sondern durch Vorlage eines unterzeichneten neuen Mietvertrags auch nachzuweisen. Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschluss über Vorschüsse nur bei evidenten Fehlern anfechtbar
BGH, Urteil vom 26.09.2025
Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen als auch im Hinblick auf deren Höhe ein weites Ermessen zu. Anfechtbar kann der Beschluss allenfalls dann sein, wenn... Volltext (Online seit 23. Oktober)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Der Eigentumsschutz des Mieters steht gerichtlichen Entscheidungen entgegen, die die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für die Rechtsposition des Mieters verkennen.2. Dies kann der Fall sein, wenn Fachgerichte Wohnenden die eigenverantwortliche...
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Prozessuales
Schätzung anhand des Mietspiegels auch bei widersprechenden Gutachten
LG Berlin II, Urteil vom 27.08.2025
Das Gericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §§ 286, 287 ZPO auch dann an Hand einer Schätzung unter Heranziehung der "Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung" auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2019 ermitteln, wenn ein Sachverständigengutachten... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung
LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2025
1. Auch Anpflanzungen sind bauliche Anlagen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, so dass jegliche Veränderung eines Beschlusses bedarf.2. Fehlt ein solcher, kann jeder Eigentümer bei eigenmächtigem Vorgehen eines anderen Eigentümers Wiederherstellung bzw. Wiederanpflanzung...
Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Erweiterte Definition des gemeinschaftlichen Eigentums im Wohnungseigentumsrecht
LG Stuttgart, Beschluss vom 07.05.2025
1. Alle konstruktiven Teile, beispielsweise der Estrich und andere Isolierschichten, stehen zwingend im gemeinschaftlichen Eigentum. Hieraus folgt, dass es sich bei allen Bauteilen, die Bestandteil des Isolationskonzepts - sei es gegen Schall, Feuchtigkeit oder... Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich
LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025
1. Die Zustimmungserklärung des Mieters kann abweichend von der Schriftform auch konkludent erfolgen.2. Ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen wird durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung des neuen Mieterhöhungsbetrags geheilt.
Beitrag (Online seit 28. Oktober)Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)