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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Vermieter muss Wohnfläche nicht überprüfen
LG Berlin II, Beschluss vom 30.04.2025
1. Behauptet eine Mieterin, die Wohnfläche der gemieteten Wohnung bleibe um mehr als fünf Quadratmeter hinter der im Mietvertrag vorgesehenen Fläche zurück, so kann ihr ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mietpreisbremse gilt auch für in den Mietvertrag eintretenden Dritten
LG Berlin II, Urteil vom 29.01.2025
1. Wer durch dreiseitige Vereinbarung im Wege des Parteiwechsels als Mieter in ein Wohnungsmietverhältnis eintritt, tritt in alle Rechte und Pflichten des vormaligen Mieters aus dem Mietverhältnis ein, einschließlich derjenigen aus der "Mietpreisbremse" gem. §§... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?
LG München I, Urteil vom 08.05.2024
1. Bei separat abgeschlossenen Mietverträgen über einen Wohnraum und einen Stellplatz gilt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.2. Diese tatsächliche Vermutung der rechtlichen Selbstständigkeit kann aber widerlegt...
Volltext (Online seit 10. Oktober)Wohnraummiete
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Eigenbedarf die Lösung? Obacht vor Bestandsschutz-Klauseln!
LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025
1. Die Rechte des Mieters im Falle einer Veräußerung des Wohnraums sind durch § 566 BGB umfassend geschützt und verringern sich nicht dadurch, dass nunmehr eine natürliche statt einer juristischen Person auf Vermieterseite in das Mietverhältnis eintritt.2. Nimmt...
Volltext (Online seit 23. Oktober)Wohnraummiete
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich
LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025
1. Die Zustimmungserklärung des Mieters kann abweichend von der Schriftform auch konkludent erfolgen.2. Ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen wird durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung des neuen Mieterhöhungsbetrags geheilt.
Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermieter hat Müllabfuhrkosten bei Leerstand zu tragen!
AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025
Bei der Umlage verbrauchsunabhängiger Betriebskosten (hier: Müllabfuhr) hat der Vermieter im Verhältnis zur Gesamtheit der Mieter im Regelfall den Kostenanteil zu tragen, der auf leer stehende Wohnungen entfällt, da er das Vermietungsrisiko trägt. Beitrag (Online seit 4. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eins, zwei oder drei Gebäude/Wohnungen?
LG Regensburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Der Begriff des Gebäudes i.S.d. § 573a BGB bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, nicht nach der Ausweisung im Grundbuch als einheitliches Gebäude. Danach werden Reihenhäuser oder Doppelhaushälften als (selbstständige) Gebäude angesehen.2. Der Annahme eines...
Beitrag (Online seit 3. November)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse
LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025
1. Im Fall des § 565 BGB kommt ein neues Mietverhältnis mit den Rechten und Pflichten des alten Mietverhältnisses zu Stande, also auch mit solchen Rechten des § 556d ff. BGB.2. Eine Senkung der Miete im laufenden Mietverhältnis hat keine Vereinbarung über die zukünftigen...
Beitrag (Online seit 31. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)