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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.*)2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen...
Volltext (Online seit 7. April)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Rauchmelder auf Gemeinschaftsflächen: Wartungskosten umlagefähig?
LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2025
Soweit die Anbringung und damit die Wartung der Rauchwarnmelder in den Gemeinschaftsflächen weder rechtlich noch tatsächlich erforderlich sind, handelt es sich bei den Wartungskosten auch nicht um sonstige Betriebskosten i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV (anders als Rauchwarnmelder... Volltext (Online seit 23. April)Wohnraummiete
Bohren in Terrassentür muss nicht sein!
AG Rheine, Urteil vom 04.12.2025
Durch Bohrungen in der Terrassentür schafft der Mieter eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung und verursacht damit einen Schaden. Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Exhibitionistische Handlungen führen zur Kündigung!
AG Cham, Urteil vom 26.11.2025
Dadurch, dass ein Mieter wiederholt Selbstbefriedigungsakte auf dem Balkon vornimmt, stört er den Hausfrieden erheblich und belästigt andere Mieter massiv. Es kann anderen Mietern nicht zugemutet werden, während des Aufenthalts auf dem Balkon diese sexuellen Handlungen... Volltext (Online seit 22. April)Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2026
1. Die Verwendung des Begriffs "Kosten der Wartung" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründet keine Intransparenz gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.*)2. Intransparenz folgt auch nicht daraus, dass eine Klausel keine abschließende Aufzählung der technischen Anlagen...
Volltext (Online seit 4. Mai)Wohnraummiete
Keine Umlagefähigkeit von Versicherung gegen unwahrscheinliche Schadenseintritte
AG Lichtenberg, Urteil vom 07.01.2026
1. Nebenkosten sind dann nicht auf einen Mieter umlegbar, wenn der den Kosten zu Grunde liegende Vertrag dem Wirtschaftlichkeitsgebot widerspricht.2. Letzteres ist bei einer Versicherung jedenfalls dann der Fall, wenn der Eintritt des versicherten Schadens unwahrscheinlich...
Beitrag (Online seit 4. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich
LG München I, Beschluss vom 03.03.2026
1. Bestehen Gegenansprüche des Vermieters, so ist die Klage auf Rückzahlung der Kaution unbegründet, selbst wenn mit diesen (noch) nicht aufgerechnet worden ist.2. Die Überlegungsfrist vor Abrechnung der Kaution ist keine Frist i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der...
Beitrag (Online seit 29. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieteranspruch auf Installation eines Balkonkraftwerks ohne Substanzeinwirkung
AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 02.12.2025
1. Bei der Installation eines über das Mauerwerk gehängten und dort verklemmten Balkonkraftwerks handelt es sich um eine bauliche Veränderung im Sinne der gesetzlichen Privilegierung.2. Bezüglich einer solchen baulichen Veränderung besteht grundsätzlich ein Anspruch...
Beitrag (Online seit 30. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)