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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Beweisverfahren - Wohnungsgröße - Auskunft
LG Berlin II, Beschluss vom 30.04.2025
1. Die Klärung des Streits um die tatsächliche Wohnfläche mag dazu beitragen, zukünftige Rechtsstreitigkeiten um Mieterhöhungen oder um Nebenkostenabrechnungen zu vermeiden.2. Gelingt der Mieterin der Beweis einer geringeren tatsächlichen Wohnfläche, folgt daraus...
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Wohnraummiete
Mietpreisbremse gilt auch für in den Mietvertrag eintretenden Dritten
LG Berlin II, Urteil vom 29.01.2025
1. Wer durch dreiseitige Vereinbarung im Wege des Parteiwechsels als Mieter in ein Wohnungsmietverhältnis eintritt, tritt in alle Rechte und Pflichten des vormaligen Mieters aus dem Mietverhältnis ein, einschließlich derjenigen aus der "Mietpreisbremse" gem. §§... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?
LG München I, Urteil vom 08.05.2024
1. Bei separat abgeschlossenen Mietverträgen über einen Wohnraum und einen Stellplatz gilt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.2. Diese tatsächliche Vermutung der rechtlichen Selbstständigkeit kann aber widerlegt...
Volltext (Online seit 10. Oktober)Wohnraummiete
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Eigenbedarf die Lösung? Obacht vor Bestandsschutz-Klauseln!
LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025
1. Die Rechte des Mieters im Falle einer Veräußerung des Wohnraums sind durch § 566 BGB umfassend geschützt und verringern sich nicht dadurch, dass nunmehr eine natürliche statt einer juristischen Person auf Vermieterseite in das Mietverhältnis eintritt.2. Nimmt...
Volltext (Online seit 23. Oktober)Wohnraummiete
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich
LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025
1. Die Zustimmungserklärung des Mieters kann abweichend von der Schriftform auch konkludent erfolgen.2. Ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen wird durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung des neuen Mieterhöhungsbetrags geheilt.
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Insolvenzrecht
Beitrag in Kürze
Wiederauffüllung von Mietsicherheit: Weder Masseverbindlichkeit noch Insolvenzforderung!
OLG Rostock, Urteil vom 23.10.2025
Ein Anspruch auf Wiederauffüllung einer Mietsicherheit fügt sich von vorneherein nicht in das allgemeine Schema einer Differenzierung (nur) zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen ein, sondern ist weder das eine noch das andere und kann - jedenfalls... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Vermieter hat Müllabfuhrkosten bei Leerstand zu tragen!
AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025
Bei der Umlage verbrauchsunabhängiger Betriebskosten (hier: Müllabfuhr) hat der Vermieter im Verhältnis zur Gesamtheit der Mieter im Regelfall den Kostenanteil zu tragen, der auf leer stehende Wohnungen entfällt, da er das Vermietungsrisiko trägt. Beitrag (Online seit 4. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eins, zwei oder drei Gebäude/Wohnungen?
LG Regensburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Der Begriff des Gebäudes i.S.d. § 573a BGB bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, nicht nach der Ausweisung im Grundbuch als einheitliches Gebäude. Danach werden Reihenhäuser oder Doppelhaushälften als (selbstständige) Gebäude angesehen.2. Der Annahme eines...
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Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)