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Abnahme der GU-Leistung ≠ Abnahme der NU-Leistung!
OLG Stuttgart, 22.10.2024 - 10 U 34/24
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Nicht jeder Verstoß gegen die a.a.R.d.T. führt zum Versicherungsverlust!
OLG Köln, 14.10.2025 - 9 U 50/25
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Kostenerstattung für prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten?
OLG Brandenburg, 15.10.2025 - 6 W 29/25
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Schwarzgeldabrede geht zu Lasten beider Vertragsparteien!
OLG München, 21.03.2024 - 20 U 5903/22 Bau
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Müssen Eigenerklärungen unterschrieben werden?
VK Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2024 - 3 VK 9/24
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Geologische Baubetreuung ist keine Dienstleistung!
OLG Bamberg, 18.01.2024 - 12 U 16/22
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OLG Stuttgart:
Keine Abnahme der NU-Leistung durch Abnahme der GU-Leistung!
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OLG Stuttgart:
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
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OLG Koblenz/BGH:
Kein Deutsch, keine Vergütung?
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KG:
Rechtsfolgen der Vertragsaufhebung nach wechselseitigen Kündigungen?
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LAG Hamburg:
Trotz Reproduktion des Auslieferungsbelegs: Kein Zugangsbeweis durch Einwurf-Einschreiben!
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OLG Nürnberg:
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
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OLG München/BGH:
Bis zu 8,5% ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
Dokument öffnen IBR 2025, 593
 
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Beschluss geht Änderung der Teilungserklärung vor!
LG München I, Beschluss vom 22.05.2025
Ein Anspruch auf eine Änderung der Teilungserklärung besteht nicht, wenn das Ziel (hier bauliche Veränderung) auch durch einen Beschluss erreicht werden kann.

WohnungseigentumWohnungseigentum
Anfechtungsfrist verpasst: Auf die Nichtigkeit kommt es an
LG München I, Urteil vom 12.12.2024
1. Bei Nichteinhaltung der materiellen Ausschlussfristen des § 46 Abs. 1. Satz 2 WEG a.F. reduziert sich das materielle Anfechtungsrecht des Klägers auf die Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen.
2. Die Nichtigkeit kann sich aus einem Verstoß gegen zwingende Vorschriften...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Der Laie will keine Nichtigkeit!
AG Friedberg, Urteil vom 20.12.2024
Im Zweifel ist eine Auslegung des von Laien formulierten Beschlusstextes zu wählen, die die Annahme der Nichtigkeit des Beschlusses vermeidet.
WohnungseigentumWohnungseigentum
Vertretung durch Ehegatten, anderen Eigentümer oder Verwalter ist zulässig
AG München, Urteil vom 12.06.2024
1. Die Übertragung der Auswahl eines Sachverständigen an den Verwalter ist gem. § 27 Abs. 2 WEG auch dann zulässig, wenn bereits mehrere von einem Eigentümer angefragte Angebote vorliegen.
2. Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der ein verhinderter Wohnungseigentümer...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Dachterrassen: Reparatur oder umfassende Sanierung?
AG Bad Homburg, Urteil vom 19.12.2024
1. Dass Kosten im Rahmen von Bauarbeiten immer gewissen Schwankungen unterliegen, weil im Zuge der Arbeiten - gerade auch bei der Sanierung von älteren Gebäuden - unvorhersehbare Zusatzkosten entstehen können, ist allgemein bekannt. Dementsprechend können Angebote...
Zugehörige Dokumente:
WohnungseigentumWohnungseigentum
Beschlussersetzungsklage als Allheilmittel?
AG München, Urteil vom 27.03.2025
1. Eine Anfechtungsklage kann nicht immer mit einer Beschlussersetzungsklage verbunden werden. Sofern ein Beschluss für ungültig erklärt wird, muss zunächst wieder eine Eigentümerversammlung mit dem Thema befasst werden.
2. Das Ermessen der Wohnungseigentümer bei...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung
LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2025
1. Auch Anpflanzungen sind bauliche Anlagen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, so dass jegliche Veränderung eines Beschlusses bedarf.
2. Fehlt ein solcher, kann jeder Eigentümer bei eigenmächtigem Vorgehen eines anderen Eigentümers Wiederherstellung bzw. Wiederanpflanzung...
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WohnungseigentumWohnungseigentum
Probleme bei frühzeitiger Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruchs
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 24.09.2025
1. Wird der Kautionsabrechnungsanspruch verfrüht geltend gemacht, ist die Klage als - derzeit - unbegründet abzuweisen.
2. Der (ehemalige) Vermieter muss die Kaution nicht unverzüglich abrechnen.
3. Korrekturen sind innerhalb der gesetzlichen Fristen möglich.
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