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Steuerrecht
Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR
BFH, Urteil vom 04.06.2025
1. Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims schenkungssteuerrechtlich bereichert.*)2. Auch der Erwerb von...
Volltext (Online seit 25. Juni)Immobilienmakler
Beitrag in Kürze
Verwalter und Makler: Keine Courtage!
BGH, Urteil vom 21.05.2026
Einem Wohnungsvermittler steht weder gegen den Mieter noch gegen den Vermieter eine Provision zu, wenn ein Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen wird, deren Verwalter er ist.*) Volltext (Online seit 23. Juni)Immobilienmakler
Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform zulässig (§ 656a BGB)
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Die in § 656a BGB genannten Maklerverträge, die den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Kaufvertrags über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus oder die Vermittlung eines solchen Vertrags zum Gegenstand haben, können wirksam nicht nur ausdrücklich,... IMR 2026, 292 (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Alt-Haftungsklauseln: Eintragung trotz Fristablaufs?
KG, Beschluss vom 16.04.2026
1. Eine vor dem 01.12.2020 vereinbarte Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) kann, wenn sie Inhalt des Sondereigentums i.S.v. §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 10 Abs. 3 Satz 1 WEG geworden ist, auch nach Ablauf der in... Volltext (Online seit 10. Juni)Steuerrecht
Grundsteuer "Bundesmodell" ist verfassungskonform
BFH, Urteil vom 12.11.2025
1. Das Grundsteuer-Reformgesetz vom 26.11.2019 - GrStRefG (BGBl. 2019 I 1794) - ist formell verfassungsgemäß. Insbesondere stand dem Bund die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 105 II 1 GG zu. Selbst wenn er die ihm durch Art. 105 II 1 GG eingeräumten gesetzgeberischen... Volltext (Online seit 23. Juni)