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Prozessuales
Anerkenntnis ist bedingungsfeindlich!
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 25.04.2024
1. Ein Anerkenntnis darf als Prozesshandlung nicht unter einer Bedingung erklärt werden. Eine unzulässige Bedingung stellt es prozessual nur dann nicht dar, wenn der Beklagte sein Anerkenntnis davon abhängig macht, dass die - von Amts wegen zu prüfenden - Voraussetzungen...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Mit Beitrag
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024
1. Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zu Grunde zu legen ist, ist allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers - nicht hingegen nach dessen bloßer Rechtsauffassung - zu entscheiden, da sich hiernach... Volltext (Online seit 22. Mai)Prozessuales
Pauschalbehauptungen sind nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit aufzuzeigen!
BGH, Beschluss vom 14.05.2024
1. Ein völlig ungeeignetes Ablehnungsgesuch ist eindeutig unzulässig und kann daher durch den Spruchkörper in seiner regulären Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters beschieden werden.2. Ein Ablehnungsgesuch ist völlig ungeeignet, wenn seine Begründung...
Volltext (Online seit 7. Juni)Nachbarrecht
Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben .....
AG Solingen, Beschluss vom 12.04.2024
1. Wird ein Bewohner vom Nachbarn geschlagen und bedroht, weil er ständig die Fenster im Treppenhaus zum Lüften öffnet, kann der Bewohner per einstweiliger Verfügung eine Abstandsverfügung erwirken.2. Der Umstand, dass der Bewohner durch sein eigenes Verhalten...
Volltext (Online seit 4. Juni)Prozessuales
Eine Vollmachtkette muss lückenlos in der Form des § 80 ZPO nachgewiesen werden!
BGH, Beschluss vom 23.01.2024
1. Der Nachweis der schriftlichen Vollmacht kann nur durch Einreichung der Originalurkunde - gegebenenfalls in beglaubigter Form - geführt werden.2. Wird eine Prozessvollmacht nicht unmittelbar von der Partei bzw. deren gesetzlichem Vertreter erteilt, muss die...
Beitrag (Online seit 7. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Veräußerungszustimmung durch "die übrigen Wohnungseigentümer": Klagegegner?
BGH, Urteil vom 22.03.2024
Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums "der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer" bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu... Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Keine Terminsverlegung wegen eines Kurzurlaubs "ins Blaue"
BFH, Beschluss vom 22.04.2024
1. Die Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung wegen eines in der Privatsphäre liegenden Vorhabens setzt die Darlegung und (gegebenenfalls) die Glaubhaftmachung von Umständen voraus, wonach das Vorhaben in seiner Planung bereits vor Zugang der Ladung so... Beitrag (Online seit 4. Juni)Prozessuales
Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis?
BAG, Beschluss vom 21.03.2024
Die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragen will, hat den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Der Beweisführer muss sich nicht dazu äußern, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das... Beitrag (Online seit 21. Mai)Zugehörige Dokumente: