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Immobilien- und Mietrecht.
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Zwangsvollstreckung
Ärztliches Attest muss konkrete Diagnose enthalten!
BGH, Beschluss vom 10.04.2025
1. Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft i.S.v. § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO entschuldigen;...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025
1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar. 2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB...
Volltext (Online seit 1. Juli)Prozessuales
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Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025
Für die Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter bei einer Mietermehrheit ist ein Streitwert in Höhe der Jahresnettomiete anzusetzen. Volltext (Online seit 30. Juni)Rechtsanwälte
Weiterleitung eines Antrags in Papierform über das beA: Formwirksam!
BGH, Beschluss vom 09.04.2025
Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist eingeht.*) Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wenn zwei (Gerichte) sich streiten, leidet der Kläger: Gerichtsstand bei Monteurswohnungen
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025
Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet. Jeder Leitsatz muss eine... Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Behörden haben Anwalt auf formwidrigen Widerspruch hinzuweisen!
OVG Sachsen, Beschluss vom 29.01.2025
1. Behörden können sich nach Treu und Glauben nicht auf eine versäumte Frist berufen, wenn sie nicht auf einen formwidrigen Widerspruch hinweisen.2. Das Risiko, ob die Behörde ein formwidriges Rechtsmittel erkennt und hierüber rechtzeitig informieren kann, trägt...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Klageabweisung wegen fehlender Bezifferung der Einzelstreitgegenstände?
KG, Urteil vom 13.06.2025
1. Die Zulässigkeit einer auf die Zahlung von Mängelbeseitigungs(vorschuss)kosten und Mangelfolgekosten gerichteten Klage setzt nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO voraus, dass die einzelnen Streitgegenstände beziffert werden. Dabei ist zu beachten, dass die (Vorschuss-)Kosten... Beitrag (Online seit 24. Juni)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
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Störung des Intermediärs: Keine Ersatzeinreichung nötig!
OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2025
1. Die Störung des Intermediärs der Justiz stellt eine dem Verantwortungsbereich des Gerichts zuzuordnende Verhinderung des fristgerechten Zugangs von Schriftsätzen, die über das beA eingereicht werden müssen, dar.*)2. Ist wegen einer technischen Störung auf Seiten...
Volltext (Online seit 26. Juni)