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Wohnraummiete
Nutzung über das Mietende hinaus verlängert nicht die Verjährung nach § 548 Abs. 2 BGB
AG Schöneberg, Urteil vom 18.04.2024
Vereinbaren die Parteien, dass der Mieter nach Mietende die Wohnung noch bis zu einem bestimmten Zeitpunkt weiter nutzen darf und hierfür eine Nutzungsentschädigung zahlt, so bleibt es für den Beginn der Verjährung von Ansprüchen nach § 548 Abs. 2 BGB beim eigentlichen Mietende....
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Wohnraummiete
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Anwalt soll kündigen: Vorsicht bei der Vollmacht!
LG Berlin II, Beschluss vom 01.02.2024
1. Bei der Überprüfung der Anforderungen für eine beigefügte Vollmachtsurkunde sind strenge Maßstäbe geboten, weil § 174 BGB dem Interesse des Erklärungsempfängers dient, auf der Grundlage der ihm vorliegenden Originalurkunden zweifelsfrei beurteilen zu können,... Volltext (Online seit 5. Juni)Gewerberaummietrecht
Die Schriftformproblematik in der Gewerberaummiete und das lange Warten auf den Abschluss des Reformprozesses
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)Gewerberaummiete
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Preisanpassungsklauseln nur zu Gunsten des Verwenders sind unwirksam!
LG Hamburg, Urteil vom 22.11.2023
1. Zwar obliegt dem Vertragspartner des Verwenders die Beweislast für das Vorliegen von AGB. Dieser wird er jedoch regelmäßig schon durch Hinweis auf die äußere Form der vorformulierten Vertragsbedingungen als Indiz für das Vorliegen von AGB gerecht.2. Von einem...
Volltext (Online seit 5. Juni)Wohnraummiete
Das Vereinbarte gilt!
LG Lübeck, Urteil vom 16.11.2023
1. Ist in einem Mietvertrag vereinbart "Stromkostenpauschale monatlich (kann nicht abgerechnet werden)", dann ist auch eine nicht abrechnungsfähige Pauschale vereinbart.2. Die Parteien können nachträglich grundsätzlich eine zu Beginn des Mietverhältnisses getroffene...
Volltext (Online seit 6. Juni)Wohnraummiete
Modernisierungsmieterhöhung: Nachweise können nachgereicht werden
LG Berlin, Urteil vom 29.12.2022
1. Die formelle Wirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhungserklärung setzt eine Aufteilung nach Gewerken nicht voraus.2. Ist die Mieterhöhung formell wirksam, sind Erläuterungen und Nachweise - gegebenenfalls auf richterlichen Hinweis - im Prozess möglich und...
Volltext (Online seit 7. Juni)Wohnraummiete
Erhöhung des monatlichen Mietzinses für Garagen-/Stellplatz?
LG München I, Urteil vom 21.06.2023
1. In einem Mischmietverhältnis - Wohnung und Stellplatz/ Garage - kann auch die Miete für den Stellplatz / die Garage nach den §§ 558 ff. BGB erhöht werden.2. Nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit eines Mietvertrags liegt im Mischmietverhältnis genau genommen...
Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieter kann keine Übersendung von Belegen der Nebenkostenabrechnung verlangen!
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023
1. Eine Nebenkostenabrechnung, welche die Gesamtkosten, den Umrechnungsmaßstab und die Einzelkosten ausweist, genügt den formellen Anforderungen an die Prüfbarkeit.2. Ein Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechnung verlangen.
3. Die...
Beitrag (Online seit 6. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Unzulässige Umlage von Nebenkosten begründet die teilweise Unwirksamkeit!
LG Bochum, Urteil vom 26.05.2023
1. Werden in einer Nebenkostenabrechnung unter dem Punkt "Kosten der Straßenreinigung" die Kosten für die Reinigung der gemeinschaftlich genutzten Grundstücksflächen angesetzt, so ist dies bereits formell unwirksam, da dies nicht den Kosten der Straßenreinigung... Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)