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„Lieferung KW 20“ = verbindlicher Vertragstermin?
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Rückforderung von Vorauszahlungen: Wer muss was beweisen?
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Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!
OLG Koblenz, 02.06.2026 - 9 U 1015/25
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BIEGE-Ausschluss wegen Steuerschulden eines BIEGE-Mitglieds?
Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2026 - Rs. C-268/25
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(Nach-)Erfüllungsansprüche verwirkt: MaBV-Bürgschaft ist zurückzugeben!
OLG Stuttgart, 27.12.2024 - 3 U 184/23
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OLG Brandenburg:
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Wie ist das Zusatzhonorar bei einer Bauzeitverlängerung zu ermitteln?
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WohnungseigentumWohnungseigentum
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Kein Anspruch auf Übersendung digitaler Verwaltungsunterlagen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 21.05.2026
Ein Anspruch auf Übersendung von Dateien besteht aus § 18 Abs. 4 WEG nicht; eine "digitale Einsicht" erfordert die Zurverfügungstellung von Dateien nicht.*)

WohnungseigentumWohnungseigentum
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Fehlerhafte Jahresabrechnung begründet keinen Erfüllungseinwand!
LG Stuttgart, Urteil vom 22.10.2025
Legt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Jahresabrechnung vor, die einen der Teilungserklärung widersprechenden Verteilerschlüssel zu Grunde legt, tritt keine Erfüllung i.S.d. § 362 BGB ein. Erfüllung setzt voraus, dass ein ordnungsgemäßer Entwurf vorgelegt...

WohnungseigentumWohnungseigentum
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Eigentümer kann von Gemeinschaft Beseitigung eines unzulässigen Bauwerks verlangen
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
Eigentümer haben gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anspruch auf Beseitigung einer durch einen Eigentümer auf einer Gemeinschaftsfläche errichteten unzulässigen baulichen Veränderung, wenn von dem Bauwerk eine Beeinträchtigung ausgeht und Beseitigungsansprüche...

WohnungseigentumWohnungseigentum
Beschlusszwang auch bei Doppelhaushälfte, allerdings abdingbar
BGH, Urteil vom 12.06.2026
1. Der aus § 20 Abs. 1 WEG folgende Beschlusszwang für bauliche Veränderungen gilt grundsätzlich auch für eine aus zwei Mitgliedern bestehende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (hier: Doppelhaushälften). Das Beschlusserfordernis kann allerdings in der Gemeinschaftsordnung...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Zwang zur Beschlussumsetzung?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.03.2026
1. Da die Wohnungseigentümergemeinschaft gem. § 18 Abs. 1 WEG die Verwaltungsbefugnis für das gemeinschaftliche Eigentum hat ("Verwaltungsmonopol"), kann der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden. Bedarf es für...
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In die Jahresabrechnung sind alle Einnahmen einzustellen - auch unberechtigte!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.05.2026
In die Jahresabrechnung sind auch Einnahmen einzustellen, die zu Unrecht - hier aufgrund von Fehlüberweisungen - erfolgt sind und im Abrechnungszeitraum nicht zurückgeführt wurden.*)
Zugehörige Dokumente:
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Pflichtwidriges Handeln des Verwalters: Schadensersatzanspruch richtet sich gegen WEG!
AG Passau, Urteil vom 15.01.2026
1. Das neue verbandsrechtliche System nach Inkrafttreten des WEMoG geht davon aus, dass sich Ansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verband und nicht gegen den Verwalter richten. Pflichtverletzungen des Verwalters begründen deshalb keinerlei Schadensersatzansprüche...
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Kein Schadensersatz für (unberechtigte) Sonderhonorare des WEG-Verwalters
AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 08.04.2026
1. Allgemein sind Aufwendungen des Gläubigers durch seine eigenen Mitarbeiter zur Bearbeitung und Abwicklung einer Mängelbeseitigung nicht erstattungsfähig (st. Rspr. des BGH, z.B. Urteil vom 31.05.1976 - II ZR 133/74), solange nicht feststeht, dass dem Gläubiger...