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Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Muss Eigentümer die Spülgeräusche des Nachbarn ertragen?
AG Hamburg, Urteil vom 19.03.2025
1. Der Störer muss zwar grundsätzlich die Quelle fortdauernder Störungen beseitigen. Wie er dies bewerkstelligt, steht ihm allerdings frei.2. Eine sog. Wohnküche stellt einen schützenswerten Aufenthaltsraum im Sinne der DIN 4109 dar.
3. Regelmäßig ist ein Wohnungseigentümer...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
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Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!
LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024
1. Wesentliche Bestandteile des Gebäudes können nicht Gegenstand von Sondereigentum sein, wenn sie nicht verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne die äußere Gestaltung des Gebäudes zu verändern.2. Dies ist bei Rollläden jedenfalls dann anzunehmen,...
Volltext (Online seit 25. Juni)
Wohnraummiete
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Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gem. § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit 30. Juni)Gewerberaummiete
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Mieter insolvent: Was passiert mit der Kaution?
LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024
1. Die Mietkaution sichert Ansprüche des Vermieters und wird erst fällig, wenn dieses Sicherungsbedürfnis entfallen ist, der Vermieter also keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr hat. Bis zum Eintritt der Fälligkeit hat der Mieter keinen Zugriff auf die... Volltext (Online seit 25. Juni)Wohnungseigentum
Keine rückwirkende Änderung der Kostenverteilung im Wohnungseigentumsgesetz
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 07.05.2025
1. Voraussetzungen für die Änderung der Verteilerschlüssel.2. Mit der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels darf nicht in abgeschlossene Zeiträume eingegriffen werden.
3. Eine Änderung während des laufenden Abrechnungsjahres ist möglich.
Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Überprüfung des Werks ist keine Voraussetzung für eine wirksame Abnahme!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 02.06.2025
1. Eine erklärte Abnahme bleibt wirksam, auch wenn der Erwerber keine Überprüfung vorgenommen hat oder sich hierzu nicht in der Lage sah. Das gilt auch bei fehlender Abnahmereife.2. Nicht jede unwirksame Abnahmeklausel führt zur Unwirksamkeit der Abnahme.
3. Mit...
Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verzicht auf Zeugenvernehmung ist widerruflich!
BGH, Beschluss vom 08.05.2025
1. Ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen gem. § 399 ZPO ist widerruflich und hindert die Partei nicht daran, den Zeugen später erneut zu benennen.2. Ein Verzicht gem. § 399 ZPO setzt einen endgültigen Verzichtswillen voraus. Daran fehlt es u.a., wenn das...
Beitrag (Online seit 7. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Auch Gemeinschaftseigentum ist vom Sondereigentümer in Stand zu setzen!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024
Die in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die in seinem Sondereigentum stehen, ihm zur Sondernutzung überlassen sind oder sich als Gemeinschaftseigentum im Bereich seines Sondereigentums... Beitrag (Online seit 4. Juli)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
RefE Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Materialien (Online seit gestern)
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