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Wohnungseigentum
Aufrechnung gegenüber Wohn-/Hausgeld?
AG Charlottenburg, Urteil vom 01.06.2023
Gegenüber Beitragsforderungen, worunter auch Ansprüche auf Wohn-/Hausgeld oder aus Jahresabrechnungen bzw. auf Zahlung einer Sonderumlage fallen, kann grundsätzlich nur mit gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen aufgerechnet bzw. kein Zurückbehaltungsrecht geltend...
Volltext (Online seit 29. Mai)Wohnungseigentum
Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers macht Beschlüsse nicht nichtig!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024
1. Grundsätzlich hat die Eigentümergemeinschaft keine Beschlusskompetenz, über Zahlungsrückstände aus dem Wirtschaftsplan erneut zu beschließen. Kommt der Eigentümer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig nach, so schuldet er das rückständige Hausgeld... Volltext (Online seit 27. Mai)Prozessuales
Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.10.2023
1. Abgesehen von bezifferten Klagen ist der Streitwert von Beschlussklagen in aller Regel im Wege der Schätzung nach freiem Ermessen zu bestimmen.2. Zu der Frage, wie der Streitwert für einen Beschluss, der die Anweisung an die Verwaltung beinhaltet, für neu zu...
Volltext (Online seit 28. Mai)Wohnungseigentum
Mehrheitsentscheidung in Umlaufbeschluss bedarf eines vorherigen Absenkungsbeschlusses
AG München, Urteil vom 02.10.2023
1. Ein Beschluss, der ohne Versammlung gefasst wird, ist nur gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluss in Textform erklären.2. Wollen die Wohnungseigentümer beschließen, dass für einen einzelnen Gegenstand die Mehrheit der abgegebenen...
Volltext (Online seit 23. Mai)Wohnungseigentum
Keine Einschränkung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen durch Beschluss!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023
Durch Beschluss kann die Eigentümerversammlung nicht regeln, dass die Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Eigentümer eingeschränkt wird bzw. die Einsichtnahme vom Erfordernis eines genehmigenden Beschlusses abhängig gemacht wird. Beitrag (Online seit 24. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verstoß gegen öffentliches Baurecht: Beseitigungsanspruch nur bei drittschützender Norm!
BGH, Urteil vom 08.03.2024
1. Ist § 20 Abs. 1 WEG abbedungen, begründet nicht jeder Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Norm einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB: Der Norm muss Drittschutz zukommen.2. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Häuser...
Beitrag (Online seit 31. Mai)Wohnungseigentum
Abweichender Umlageschlüssel ist nicht an ungeklärte Bedingung zu knüpfen!
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 13.10.2023
1. Wird ein beschlossener und abweichender Umlageschlüssel an das Ergebnis eines noch einzuholenden Rechtsgutachtens geknüpft, ist dies eine ungeklärte Bedingung und führt zur Anfechtbarkeit des Beschlusses.2. Soll eine Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Anhörung...
Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023
1. Die Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich aus einem vor dem 01.12.2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergibt, besteht auch nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fort. Dies gilt... Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente: