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Prozessuales
Mit Beitrag
Wer drei Wochen (mehr) Zeit hat, dem ist es nicht dringlich!
LG Darmstadt, Urteil vom 18.03.2024
Ein Terminverlegungsantrag, der zu einer Verzögerung von drei Wochen führt, kann die Annahme einer fehlenden Dringlichkeit rechtfertigen.*)
Volltext (Online seit 15. April)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei Bekanntmachung im Staatsanzeiger?
BGH, Beschluss vom 31.01.2024
Zur Frage der Offenkundigkeit einer Rechtsnachfolge bei deren Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.*) Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Unprofessionelles Kanzleimanagement ist keine "technische" Unmöglichkeit!
BGH, Beschluss vom 14.03.2024
Eine Glaubhaftmachung der "vorübergehenden Unmöglichkeit" i.S.d. § 130d Satz 3 ZPO bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände. Hieran fehlt es, wenn die Tatsachen jedenfalls auch den Schluss zulassen,... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Beitrag in Kürze
Anfechtung eines Nichtbeschlusses: Mindeststreitwert ist anzusetzen!
LG Itzehoe, Beschluss vom 24.05.2023
Bei der Anfechtungsklage gegen einen Nichtbeschluss beschränkt sich die gerichtliche Prüfung auf die Feststellung, dass ein Beschluss nicht gefasst wurde. Eine auch nicht potentielle inhaltliche Prüfung des von dem "Nichtbeschluss" erfassten Streitgegenstands erfolgt... Volltext (Online seit 22. April)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Vollstreckung einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung
OLG Köln, Beschluss vom 13.10.2023
1. Der Gläubiger einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung ist berechtigt, alle von der Rechtsordnung gebilligten Handlungen zur Herbeiführung und zum Nachweis eines Eintritts des Annahmeverzugs des Titelschuldners vorzunehmen.2. Der Nachweis des Annahmeverzugs...
Volltext (Online seit 22. April)Prozessuales
Keine Corona-Einwände in Urkundenklage
LG Hamburg, Urteil vom 15.08.2023
1. Miete bleibt unabhängig von etwaigen Einwendungen wegen corona-bedingter Nutzungsbeeinträchtigung/Untersagung geschuldet (§ 535 Abs. 2 BGB).2. Die - ohne Urkundenbeweis - eingeführte GuV-Rechnung erlaubt eine Anpassung nach § 313 BGB allenfalls im Nachverfahren.
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IMR 2024, 224 (Online seit 18. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Feststellung der Minderungsberechtigung: Ist ein unbezifferter Antrag zulässig?
AG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2023
Wird durch einen Mieter die gerichtliche Feststellung seiner Minderungsberechtigung wegen eines Mietmangels begehrt, ist ein unbezifferter Antrag zulässig. Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Befangenheit des SV wegen Hinzuziehung und Mitunterschrift eines Gehilfen?
OLG Dresden, Beschluss vom 17.04.2023
1. Die Verpflichtung eines medizinischen Sachverständigen zur höchstpersönlichen Gutachtenerstattung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass einzelne Abschnitte auf Gehilfen übertragen werden, solange die Gesamtbeurteilung vom Sachverständigen verantwortet wird.*)2....
Beitrag (Online seit 3. Mai)Zugehörige Dokumente: