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Prozessuales
Beschwer der Anfechtung der Änderung des Verteilerschlüssels?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Die Beschwer des anfechtenden Eigentümers bei einer Änderung von Verteilerschlüsseln (§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG) bemisst sich gem. § 9 ZPO mit dem 3,5-fachen Betrag der zu erwartenden jährlichen Mehrbelastung.*)
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Kaufpreiszahlung: Quittung eines Junkies ist nicht viel wert!
OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2026
1. Chronischer Alkohol-, Medikamenten- oder Drogenmissbrauch begründet keineswegs immer und per se, wohl aber dann eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, wenn es zu einer organischen Veränderung des Gehirns gekommen ist, die zum dauerhaften Ausschluss der... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Richterlicher Power-Nap führt zu Verfahrensfehler!
BFH, Beschluss vom 12.02.2026
Ein Richter, der in der mündlichen Verhandlung für eine nicht nur unerhebliche Zeit einschläft, ist abwesend, wenn er dadurch wesentlichen Vorgängen nicht mehr folgen kann, so dass das erkennende Gericht dann nicht mehr im Sinne von § 119 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung... Volltext (Online seit 16. März)Prozessuales
Streitwert der Berufung nach Rücknahme
Beitrag (Online seit 12. März)Prozessuales
(Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren jetzt sinnvoll?
Die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 21.03.2025 (IMR 2025, 819) und vom 14.11.2025 (IMR 2026, 30) eröffnen außerhalb der dortigen Lebenssachverhalte und konsequent weitergedacht für eine andere und sehr häufig vorkommende Fallgruppe die Möglichkeit, eine neue...
Beitrag (Online seit 10. März)Prozessuales
Keine Passivlegitimation der Hausverwaltung für Ansprüche aus dem Mietvertrag!
LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2025
Ob die Hausverwaltung sich als Vermieter geriert oder der Eigentümer seine Vermieterstellung verschleiert, spielt höchstens für einen etwaigen Schadensersatzanspruch wegen vergeblich aufgewendeter Prozesskosten eine Rolle, führt aber nicht zur Passivlegitimation... Volltext (Online seit 13. März)Sachverständige
Vergütung des Gerichtssachverständigen: Halbes Geld für fremde Teilleistung?
OLG München, Beschluss vom 04.06.2025
Kann der gerichtlich als Sachverständiger Herangezogene nur einige fremde Antworten liefern, verdient er anteilige Vergütung. Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Wiederholte Fristverlängerung: Wann darf eine Partei auf sie vertrauen?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
Aus dem Umstand, dass ein wiederholter Fristverlängerungsantrag in Wortlaut und Begründung vorangegangenen Anträgen entspricht, kann nicht der Schluss gezogen werden, der Antrag sei losgelöst von einem tatsächlichen Bedürfnis für eine Fristverlängerung gestellt worden. Beitrag (Online seit 12. März)Zugehörige Dokumente: