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Prozessuales
Mit Beitrag
Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?
BGH, Urteil vom 12.06.2026
1. Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.*)2. Die Verfahrensleitung geht nicht dadurch auf...
Volltext (Online seit 29. Juni)Bauvertrag
Mängelvorbehalt will gelernt sein!
LG Stuttgart, Urteil vom 12.05.2026
1. Mit Erklärung der Abnahme geht die Beweislast für den Vorliegen von Mängeln auf den Besteller über. Etwas anderes gilt zwar für Mängel, hinsichtlich derer er bei sich Abnahme seine Rechte vorbehalten hat. Er trägt jedoch die Darlegungs- und Beweislast dafür,... Volltext (Online seit 3. Juli)Prozessuales
Privatschriftliche Urkunde gefälscht? Beweisantrag ist stattzugeben!
BGH, Beschluss vom 20.05.2026
1. Die Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung eines schriftvergleichenden Gutachtens zur Echtheit einer Privaturkunde ohne vollständige Beweisaufnahme verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör.2. Bestreitet eine Partei die Echtheit einer Privaturkunde mit...
Volltext (Online seit 30. Juni)Prozessuales
Kostenentscheidung nach § 91 ZPO vor Rechtshängigkeit?
LG Stuttgart, Beschluss vom 26.06.2026
1. Einer Entscheidung in Anwendung der sich aus § 91a ZPO ergebenden Grundsätze steht zumindest in Fällen, in denen der verfahrenseinleitende Schriftsatz im Zeitpunkt der Abgabe der Erledigungserklärungen bereits beim Gericht eingegangen und damit Anhängigkeit... Volltext (Online seit 30. Juni)Prozessuales
Verzicht auf Sachverständigengutachten wegen eigener Sachkunde?
BGH, Beschluss vom 19.05.2026
Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn... Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Betretungsrecht durch einstweilige Verfügung bei tropfendem Wasser
LG Berlin II, Urteil vom 22.05.2026
1. Die Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung des Zutritts zu Sondereigentum und von Baumaßnahmen bemisst sich nach dem Interesse des Beklagten, die damit verbundenen Beeinträchtigungen zu verhindern.2. Bestimmungswidrige Wasseraustritte im Bereich des Gemeinschaftseigentums...
IMR 2026, 298 (Online seit 9. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Bestrittene Echtheit einer Vollmacht erfordert Beweisaufnahme
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Grundsätzlich darf es einer Partei nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die sie selbst kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Sie kann deshalb genötigt sein, eine von... Beitrag (Online seit 30. Juni)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Auch ein im "Schneckentempo" erstelltes Gutachten ist verwertbar!
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.12.2025
1. Ein Honoraranspruch für das Sachverständigengutachten ist ausnahmsweise nur dann zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und es deshalb vom Gericht nicht als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden kann.2. Ein...
Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente: