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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Trotz Eigennutzung gewerbliche Zwischenvermietung?
LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025
1. Eine gewerbliche Zwischenvermietung i.S.d. § 565 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Vermieter mit der Eigennutzung durch den Mieter einverstanden war und dem Mieter (Zwischenvermieter) nur wenige Wohnungen überlassen wurden.2. Bei einem Verstoß gegen die...
Volltext (Online seit 15. Oktober)Mietrecht
Verschmutzte Paneele ein Mietmangel?
AG München, Urteil vom 28.11.2024
1. Eine Verschmutzung der Paneele einer vermieteten Solaranlage begründet jedenfalls dann keinen Sachmangel, solange die Anlage insgesamt die nach dem Vertrag erwartete Leistung erbringt.2. Eine (fahrlässige) falsche Angabe des Vermieters über den Vertragsinhalt...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Der Eigentumsschutz des Mieters steht gerichtlichen Entscheidungen entgegen, die die Bedeutung und Tragweite von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG für die Rechtsposition des Mieters verkennen.2. Dies kann der Fall sein, wenn Fachgerichte Wohnenden die eigenverantwortliche...
Volltext (Online seit 13. Oktober)Prozessuales
Schätzung anhand des Mietspiegels auch bei widersprechenden Gutachten
LG Berlin II, Urteil vom 27.08.2025
Das Gericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §§ 286, 287 ZPO auch dann an Hand einer Schätzung unter Heranziehung der "Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung" auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2019 ermitteln, wenn ein Sachverständigengutachten... Volltext (Online seit 30. Oktober)Gewerberaummiete
Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen
LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025
Der Schuldner hat das rechtzeitige Bestehen von Ersatzraum nicht nur darzulegen, sondern durch Vorlage eines unterzeichneten neuen Mietvertrags auch nachzuweisen. Beitrag (Online seit 30. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich
LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025
1. Die Zustimmungserklärung des Mieters kann abweichend von der Schriftform auch konkludent erfolgen.2. Ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen wird durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung des neuen Mieterhöhungsbetrags geheilt.
Beitrag (Online seit 28. Oktober)Wohnraummiete
Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?
AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025
1. Sperrmüllkosten sind als umlagefähig anzusehen, wenn diese Kosten zwar nicht jährlich, aber doch laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen. Es muss sich demnach um für den Vermieter zumindest wiederkehrende Kosten... Beitrag (Online seit 29. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zügiger Ausgleich des Mietrückstands kann ordentliche Kündigung unwirksam machen
LG Berlin II, Urteil vom 05.11.2024
Übersteigt der Zahlungsrückstand eine Monatsmiete und besteht länger als einen Monat, rechtfertigt dies grundsätzlich sowohl eine ordentliche als auch außerordentliche Kündigung. Aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls kann es dem Vermieter jedoch verwehrt... Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)