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Immobilien- und Mietrecht.
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Rechtsanwälte
Kein Honorar bei unzureichender Zeiterfassung!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025
1. Der die Zahlung eines Zeithonorars beanspruchende Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Dies erfordert zunächst eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden,...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Schätzung anhand des Mietspiegels auch bei widersprechenden Gutachten
LG Berlin II, Urteil vom 27.08.2025
Das Gericht darf die ortsübliche Vergleichsmiete nach §§ 286, 287 ZPO auch dann an Hand einer Schätzung unter Heranziehung der "Orientierungshilfe zur Spanneneinordnung" auf Grundlage des Berliner Mietspiegels 2019 ermitteln, wenn ein Sachverständigengutachten... Volltext (Online seit 30. Oktober)Prozessuales
Kein Schuldbeitritt ohne Schuld!
BGH, Beschluss vom 30.09.2025
1. Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört die Schuld, der beigetreten worden ist.*)2. Das Berufungsgericht verletzt den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör, wenn es der Klägerin mehr zuspricht, als diese beantragt hat.
3. Die Bestimmung des Streitgegenstands...
Volltext (Online seit 28. Oktober)Rechtsanwälte
Nachholung einer Glaubhaftmachung: Drei Wochen sind nicht unverzüglich!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.07.2025
1. Der Anwalt hat das Bestehen einer vorübergehenden technischen Störung am Tag des Fristablaufs unverzüglich glaubhaft zu machen.2. Die Frist ist jedenfalls überschritten, wenn die vorübergehende technischen Störung erst nach Ablauf von dreieinhalb Wochen glaubhaft...
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Wohnraummiete
Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!
LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025
1. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.2. Die Kündigung darf weder überraschend noch versteckt sein; sie muss deutlich und übersichtlich zum...
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Sachverständige
Befangenheitsantrag ist bereits im Beweisverfahren zu stellen!
OLG Köln, Beschluss vom 09.10.2025
1. Sieht eine Partei darin einen Befangenheitsgrund, dass der im selbständigen Beweisverfahren bestellte Sachverständige den Gutachtenauftrag im schriftlichen Gutachten überschreitet, muss sie den Befangenheitsantrag bereits im selbständigen Beweisverfahren unverzüglich... Beitrag (Online seit 23. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
eV-Zustellung von Anwalt zu Anwalt nur mit gerichtlicher Signaturdatei!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 01.10.2025
1. Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gem. § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor.*)2. Gibt der Antragsgegnervertreter bei der Zustellung einer einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt...
Volltext (Online seit 22. Oktober)Prozessuales
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
KG, Beschluss vom 11.09.2025
1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten... Beitrag (Online seit 14. Oktober)Zugehörige Dokumente: