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Wohnungseigentum
Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!
AG Köln, Urteil vom 14.04.2025
Fassen die Eigentümer nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (hier Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe) im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstimmen zu wollen, ist hiervon eine...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn die rein tatsächliche Durchführbarkeit nicht möglich oder zweifelhaft ist, der Beschluss also auf eine unmögliche Handlung gerichtet ist. Dieselbe Rechtsfolge trifft auch Beschlüsse, die Regelungen zu Lasten Dritter enthalten.2....
Volltext (Online seit 12. Juni)
Zwangsvollstreckung
Ärztliches Attest muss konkrete Diagnose enthalten!
BGH, Beschluss vom 10.04.2025
1. Ein aussagekräftiges ärztliches Attest über eine ernsthafte Erkrankung, die die Transport- oder Vernehmungsunfähigkeit des Schuldners nachweist, kann sein Nichterscheinen zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft i.S.v. § 802g Abs. 1 Satz 1 ZPO entschuldigen;... Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!
KG, Beschluss vom 27.05.2025
Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrages ist deshalb "vollständig fertiggestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder- und... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025
1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar. 2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB...
Volltext (Online seit 1. Juli)Rechtsanwälte
Weiterleitung eines Antrags in Papierform über das beA: Formwirksam!
BGH, Beschluss vom 09.04.2025
Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist eingeht.*) Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wenn zwei (Gerichte) sich streiten, leidet der Kläger: Gerichtsstand bei Monteurswohnungen
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2025
Der ausschließliche Gerichtsstand des § 29a Abs. 1 ZPO gilt auch für Streitigkeiten aus einem Mietvertrag, durch den eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Wohnraum i.S.v. § 549 Abs. 2 Nr. 1 BGB als Unterkunft für Monteure anmietet. Jeder Leitsatz muss eine... Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Behörden haben Anwalt auf formwidrigen Widerspruch hinzuweisen!
OVG Sachsen, Beschluss vom 29.01.2025
1. Behörden können sich nach Treu und Glauben nicht auf eine versäumte Frist berufen, wenn sie nicht auf einen formwidrigen Widerspruch hinweisen.2. Das Risiko, ob die Behörde ein formwidriges Rechtsmittel erkennt und hierüber rechtzeitig informieren kann, trägt...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)