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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Nur die vertraglich vereinbarten Betriebskosten müssen gezahlt werden
AG Hamburg, Urteil vom 11.12.2024
1. Über im Mietvertrag ausdrücklich genannte Betriebskostenarten hinausgehende Betriebskosten gelten grundsätzlich als mit der Grundmiete abgegolten.2. Abweichende Verteilungen der Betriebskosten bedürfen einer vertraglichen Vereinbarung.
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Wohnungseigentum
Hausgelder müssen ohne wenn und aber gezahlt werden
LG Köln, Urteil vom 31.10.2024
1. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die keinen Verwalter hat, wird bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Nur was im Beschluss steht, darf im Umlaufverfahren beschlossen werden!
AG Köln, Urteil vom 14.04.2025
Fassen die Eigentümer nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG einen Beschluss, über einen ganz konkreten Antrag (hier Bestellung einer Mülltonne in einer bestimmten Größe) im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen abstimmen zu wollen, ist hiervon eine... Volltext (Online seit 2. Juli)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung
AG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2025
1. Sieht der Mietvertrag vor, dass die spätestens am 3. Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, so ist diese Regelung unwirksam, weil sie dem Mieter das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr auferlegt, die durch Zahlungsdienstleister... Volltext (Online seit 12. Juni)Wohnungseigentum
Keine Auszahlung des Erwerbspreises gegen den Willen der Erwerber!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn die rein tatsächliche Durchführbarkeit nicht möglich oder zweifelhaft ist, der Beschluss also auf eine unmögliche Handlung gerichtet ist. Dieselbe Rechtsfolge trifft auch Beschlüsse, die Regelungen zu Lasten Dritter enthalten.2....
Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
"Vollständige Fertigstellung" = Herstellung der Abnahmereife!
KG, Beschluss vom 27.05.2025
Der Begriff der "vollständigen Fertigstellung" im Sinne der MaBV ist mit der Herstellung der Abnahmereife gleichzusetzen. Das Vertragsobjekt des Bauträgervertrags ist deshalb "vollständig fertig gestellt", wenn es insgesamt abgenommen oder die in das Sonder- und... Beitrag (Online seit 2. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts ist dem Anfechtungskläger nicht zuzurechnen!
AG Hamburg-Altona, Urteil vom 05.12.2024
Die auf einer fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts beruhende Verzögerung der Klagezustellung bei verspäteter Anforderung des Gerichtskostenvorschusses ist dem Anfechtungskläger nicht zuzurechnen, so dass eine Zustellung "demnächst" gem. § 167 ZPO auch noch... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Weiterleitung eines Antrags in Papierform über das beA: Formwirksam!
BGH, Beschluss vom 09.04.2025
Ein elektronisch beim unzuständigen Gericht eingegangener Schriftsatz wahrt die Rechtsmittelfrist auch dann, wenn dieser bei einer postalischen Übersendung an das zuständige Rechtsmittelgericht dort innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist eingeht.*) Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)