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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Beweisvereitelung führt (nur) zu Beweiserleichterungen!
BGH, Urteil vom 15.10.2025
1. Ist eine zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers gebotene und geeignete Geheimhaltungsanordnung gemäß §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG nur deshalb ausgeblieben, weil der Prozessbevollmächtigte des Versicherungsnehmers nicht selbst im Termin erschienen...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Verkehrswert des Wohnungseigentums ist Obergrenze für Bemessung des Streitwerts
OLG München, Urteil vom 07.11.2025
1. Streitgegenstand einer Beschlussmängelklage ist jeweils ein konkreter Beschluss. Richtet sich eine Klage gegen mehrere Beschlüsse liegt ein Fall der objektiven Klagehäufung vor. Bei der Bemessung des Streitwertes sind die Streitwerte für die Anfechtungen der... Volltext (Online seit 16. Dezember 2025)Prozessuales
Mit Beitrag
Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025
1. Die weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat.2. Die Prozessbevollmächtigten haben ein eigenes Beschwerderecht.
3. Im Rahmen der weiteren Beschwerde wird nur geprüft,...
Volltext (Online seit 5. Januar)Sachverständige
Beitrag in Kürze
Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!
LG Darmstadt, Beschluss vom 10.11.2025
Verwendet ein Sachverständiger bei der Erstellung seines Gutachtens in erheblichem Umfang KI, ohne dies dem Gericht gegenüber zu deklarieren, so kann allein deswegen seine Vergütung auf EUR 0,00 festgesetzt werden.*) Volltext (Online seit 5. Januar)Rechtsanwälte
Empfangsbereitschaft des Prozessbevollmächtigen: notwendig und zu ermitteln!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025
Allein auf Grundlage der Daten des beA-Nachrichtenjournals zu rein objektiven Umständen, insbesondere zur Frage, wann ein Schriftstück bei einem Prozessbevollmächtigen eingegangen und von diesem erstmals geöffnet wurde, lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte - etwa... Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen
BGH, Beschluss vom 04.11.2025
Der Streitwert bei einer beantragten Auflassung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke ohne Abzug der darauf ruhenden Belastungen und ohne Berücksichtigung der Zug-um-Zug-Leistung. Liegen zwei Verkehrswertgutachten vor und trifft das Gericht keine Feststellungen... Beitrag (Online seit 30. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Insolvenzanfechtung einer Mietzahlung durch den Untermieter
OLG Dresden, Urteil vom 14.11.2025
1. Vereinbart der Mieter mit dem Vermieter, dass die Miete direkt vom Untermieter gezahlt werden soll, ist die Mietzahlung nicht als inkongruente Deckung nach § 131 InsO anfechtbar, wenn die Vereinbarung vor Beginn des Überlassungszeitraums geschlossen wurde.2....
Beitrag (Online seit 8. Januar)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO
FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025
1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt.*)2. Hingegen stellt die Pfändung den Eigentümer eines Grundstücks untereinander...
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