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Prozessuales
Mit Beitrag
Eine Kündigung im Schriftsatz muss deutlich hervorgehoben werden!
LG Krefeld, Beschluss vom 29.07.2025
1. Enthält ein vorbereitender Schriftsatz eine Kündigung, muss diese gem. § 130e ZPO klar erkennbar sein, damit der Zugang beim Empfänger derselben fingiert wird.2. Die Kündigung darf weder überraschend noch versteckt sein; sie muss deutlich und übersichtlich...
Volltext (Online seit 3. März)Sachverständige
Zehnfaches des SV-Vorschusses: Vollkommener Realitätsverlust?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2025
1. Der Sachverständige erhält eine Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, wenn die tatsächlichen Kosten diesen erheblich übersteigen und der Sachverständige nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat.2. Der Sachverständige ist nach Erteilung eines...
Beitrag (Online seit 3. März)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Schriftsätze sind zwingend als pdf einzureichen!
BGH, Urteil vom 10.02.2026
1. Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln ist, handelt es sich um zwingendes Recht. Jedenfalls bei führender elektronischer Akte ist eine docx-Datei nicht formwirksam eingereicht (im Anschluss an BAGE 178,... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Überhöhter Zeitaufwand ist herabzusetzen!
OLG Dresden, Beschluss vom 23.11.2025
1. Den Zeitangaben eines Sachverständigen bei der Abrechnung der Gutachtenkosten ist grundsätzlich Glauben zu schenken, eine Plausibilitätsüberprüfung hat sich darauf zu beschränken, ob der ausgewiesene Zeitaufwand im Verhältnis zur erbrachten Leistung ungewöhnlich
... Beitrag (Online seit 2. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Berufung durch Urteilsberichtigung erledigt: Wer trägt die Kosten?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.01.2026
1. Fällt die Beschwer des Berufungsklägers nach Einlegung der Berufung durch Berichtigung des angefochtenen Urteils weg, kann das Rechtsmittel für erledigt erklärt werden.*)2. Schließt sich der Berufungsbeklagte der Erledigung an, ist eine Kostenentscheidung in...
Volltext (Online seit 27. Februar)Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026
1. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen.*)2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.*)
3. Die...
Volltext (Online seit 26. Februar)Bauinsolvenz
Bauunternehmer zahlungsunfähig?
OLG Schleswig, Urteil vom 04.02.2026
1. Erklärt der Schuldner (hier: Bauunternehmer), Mittel zur Zahlung fälliger Beträge seien nicht vorhanden und es müsse erst der nächste Zahlungseingang abgewartet werden, lässt das den sicheren Schluss auf die Zahlungseinstellung zu.*)2. Zur Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes...
Beitrag (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente:
Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wie wird Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückgenommen?
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.08.2025
Die Rücknahme des Antrages auf Eintragung einer Zwangshypothek bedarf nach § 31 Satz 1 GBO der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GBO vorgeschriebenen Form, also der öffentlichen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung.*) Volltext (Online seit 25. Februar)