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Immobilien- und Mietrecht.
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Gewerberaummiete
Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei früheren Überzahlungen ausgeschlossen?
OLG Dresden, Urteil vom 15.10.2025
1. Die infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Prozesspartei gem. § 240 Satz 1 ZPO eintretende Unterbrechung des Verfahrens steht der Verkündung des Urteils nach § 249 Abs. 3 ZPO nicht entgegen, wenn sie nach dem Schluss der mündlichen...
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Wohnungseigentum
Kosten der Erhaltungsmaßnahmen tragen nur die begünstigten Eigentümer: Zulässig?
AG München, Urteil vom 31.07.2025
1. Die Wohnungseigentümer haben eine umfassende Kompetenz zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, auch für die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums. 2. Die Kostenverteilung für die Erhaltung von Gemeinschaftseigentum kann im Einzelfall ordnungsgemäßer...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Untervermietung: Kein Anspruch auf Geneh-
migung bei Gewinnerzielung durch den Mieter
BGH, Urteil vom 28.01.2026
1. Die Überlassung des Wohnraums an einen Dritten ohne Genehmigung des Vermieters stellt eine zur Kündigung berechtigende schuldhafte Pflichtwidrigkeit gem. § 574 Abs. 2 Ziff. 1 BGB dar.2. Jedoch handelt der Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er dem Mieter deshalb...
Beitrag (Online seit heute)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Urlaub außerhalb der Ferien: Versammlung darf stattfinden!
AG München, Urteil vom 21.07.2025
Zwar hat eine Hausverwaltung den Termin für die Abhaltung der Versammlung bei einer kleinen Eigentümergemeinschaft anders als bei einer großen Anlage grundsätzlich so zu legen hat, dass jeder Wohnungseigentümer, der dies wünscht, auch tatsächlich an der Versammlung... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
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Unerlaubte Gebrauchsüberlassung rechtfertigt Kündigung
LG Berlin II, Urteil vom 31.07.2025
1. Ein Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters einem Dritten überlässt und selbst nicht mehr bewohnt, da dies eine schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung darstellt.2. Die Aufnahme eines Lebensgefährten...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Heizkostenverteilung nach vereinbarter oder tatsächlicher Wohnfläche?
LG München I, Urteil vom 31.07.2025
Bei der Umlage von Kosten nach Quadratmeterfläche in Fällen, in denen Wohnflächenangaben/Quadratmeter nicht nur im Aufteilungsplan, sondern in der Teilungserklärung selbst angegeben sind, sind diese Angaben und nicht die tatsächliche Fläche maßgebend, solange die... Beitrag (Online seit 3. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Anlage der Rücklagen mit fester Laufzeit: Haftung des Verwalters!
AG Böblingen, Urteil vom 28.01.2025
1. Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht gegen den Verwalter ein Schadensersatzanspruch bei der Anlage von Rücklagengeldern zu, wenn sich die Geldverwaltung des Verwalters nicht im Rahmen üblicher ordnungsgemäßer Verwaltung hält, d.h. nicht von untergeordneter... Beitrag (Online seit 2. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Große Dachterrasse wegen Sanierung unbenutzbar: WEG schuldet Geldersatz!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2025
1. Der Entzug der Nutzungsmöglichkeit einer Terrasse kann, wenn die Terrasse angesichts ihrer Größe und Gestaltung die Wohnung maßgeblich prägt, zu einem Entschädigungsanspruch nach § 14 Nr. 4 WEG a.F. führen.*)2. Ein langanhaltender Nutzungsentzug kann in Anwendung...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)